Lübbecker Land (um/nic/fha). Die Themen, mit denen sich die Mitglieder des NRW-Petitionsausschusses beschäftigen, sind vielfältig. Seit mehr als 40 Jahren setzen sich Landtagsabgeordnete in diesem Ausschuss für Menschen ein. Manchmal auch für Bäume.
Das Petitionsrecht ermöglicht Bürgern, sich beispielsweise gegen Entscheidungen staatlicher Stellen zu wehren und dadurch mitzuhelfen, lange Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Es gibt immer wieder Fälle, die sich dem Ausschuss einprägen. So erinnert sich die Vorsitzende Howe an einen Mann, der an der Mondscheinerkrankung litt, an der auch Hannelore Kohl erkrankt war. Der Mann konnte tagsüber nicht aus seiner Wohnung, musste selbst abends Schutzkleidung tragen und sich mit einem Sonnenschutzmittel (Schutzfaktor 60) einreiben. Da er aufgrund seiner Krankheit Hartz IV-Empfänger war, konnte er sich weder die Schutzkleidung noch die teure Sonnenmilch leisten. Der Petitionsausschuss wandte sich direkt an die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die erteilte eine Sonderanweisung an die Krankenkassen, so dass die Kosten übernommen wurden.
