Minden (mt). Bürger, die sich von der Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen, können ihre Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landes wenden.
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen zu wehren. Die Eingaben werden dann im Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien sind, behandelt.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses legen Wert darauf, dass alle Anträge überparteilich behandelt werden. Im Gremium gibt es keine Kampfabstimmungen. Im Schnitt dauert ein Petitionsprozess zwischen drei und vier Monate. „Wichtig ist, dass sich die Leute frühzeitig an uns wenden, denn nach einem Richterspruch, können wir nichts mehr machen“, unterstreicht Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses und SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden.
Einmal im Monat gibt es eine Bürgersprechstunde im Landtag in Düsseldorf. Darüber hinaus laden die Mitglieder etwa vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort ein. „Zudem bieten wir Telefonsprechstunden an, um insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in ländlicheren Regionen die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten zu geben“, erklärt Inge Howe.
Mt-Online vom 01.02.2009
