Nachrichten zum Thema Presse
Kampf für Radweg
SPD Lohfeld: Einsatz hat sich gelohnt
Porta Westfalica-Lohfeld (mt/dh). Auf der Jahreshauptversammlung der Lohfelder SPD berichtete Vorsitzende Rolf Breuker von den herausragenden Aktivitäten. "Meckertisch" und Schnatgang haben sich fest etabliert. Besonders freut sich die SPD über ein Plus an Verkehrssicherheit: "Der Geh- und Radweg an der Eisberger Straße hat viele Jahre auf sich warten lassen, aber der Kampf hat sich gelohnt; Mitte Januar konnten wir mit den Lohfelder Bürgerinnen und Bürgern dies feiern", sagte Breuker. Stolz sind die Genossen auch auf ihren Internetauftritt. Ungefähr eintausend Zugriffe werden pro Monat verzeichnet.
Der alte Vorstand wurde nach der Entlastung wiedergewählt. Vorsitzender ist Rolf Breuker, stellvertretende Vorsitzende sind Birgit Härtel und Michael Kliver. Schriftführer ist Werner Rippke und Kassierer Uwe Feldkötter.
Landtagsabgeordnete Inge Howe beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der Bildungspolitik. Die jetzige Landesregierung beschäftige nicht mehr, sondern weniger Lehrer. "Wir werden dies ändern, wir werden uns um einen verlässlichen Ganztagsunterricht kümmern und uns für eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen einsetzen. Dies werden wir nicht sofort am Tag nach der Wahl realisieren können, aber wir fangen damit sofort an."
Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Werner Hummrich. Auf die Frage, was der Jubilar heute in der Politik vermisse, sagte Werner Hummrich: "Persönlichkeiten wie Herbert Wehner und Willy Brandt."
© Mindener Tageblatt vom 04.03.2010
Temme übernimmt Portaner SPD-Vorsitz
Sieger in Kampfabstimmung gegen Hellmut Hiese / Runderneuerung im Vorstandsteam des Stadtverbandes
Porta Westfalica (Ly). Runderneuerung bei der Portaner SPD: Zum Vorsitzenden hat der Stadtverband Michael Temme (39) aus Holzhausen gewählt. Die Posten der drei Stellvertreter sowie weitere Ämter im Vorstand sind seit Freitagabend ebenfalls neu besetzt.
Mit deutlicher Mehrheit von 29:12 Stimmen hatte sich Bauunternehmer Michael Temme in einer Kampfabstimmung gegen den Holzhauser Hellmut Hiese durchgesetzt, der dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird. Temme tritt die Nachfolge von Karsten Donnecker an, der nach fünf Jahren zwischenzeitlich im Rat sitzt und meint, dass "beide Posten kollidieren" würden. Bei der SPD soll der Stadtverband die Richtlinien der Politik bestimmen, die Ratsfraktion diese umsetzen. Auch der neue Vorsitzende versteht den Stadtverband als "Aufsichtsrat der Fraktion".
Temmes Stellvertreter sind Petra Kavanagh (Möllbergen), Dietrich Müller-Prasuhn (Wülpke) und der zweite Vize-Bürgermeister Friedrich Schmeding (Eisbergen). Der Wechsel auf diesen Posten hat unterschiedliche Gründe. So unterlag der bisherige Vize Joachim Rohn in der Abstimmung gegen Schmeding, während Birgit von Lochow sich auf die Arbeit in Rat und Ortsverein sowie den Vorsitz im Bezirksausschuss konzentriert. Ratsherr Frank Huck war nicht wieder vorgeschlagen.
"Auch Meister kommen an die Spitze"
Duale Berufsausbildung keine Einbahnstraße / Ziel: Gleichwertigkeit mit Abitur und Studium
Lübbecke. Für Politik und Wirtschaft hat die duale Ausbildung die gleiche Wertigkeit wie Abitur und Studium. Diese Botschaft ist allerdings noch nicht überall angekommen. Das wurde am Dienstag bei einem Fachgespräch im Berufskolleg Lübbecke deutlich.
Gut zwei Stunden diskutierten heimische Vertreter der Berufsbildung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase (Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung), den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sowie dem SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe. Dabei zeigte sich, dass Mädchen bei der Berufswahl offenbar immer noch zu geschlechtstypischen Berufen neigen.
Junge Frauen, erzählte Brase, wollten nach wie vor am liebsten Arzthelferin, Friseurin und Fachverkäuferin werden. Bis er ihnen sage, dass in der Industrie mehr Geld zu verdienen sei. Brase: "Wir müssen den Mädchen und ihren Eltern klarmachen, dass es nicht mehr um Muskeln geht, sondern um den Kopf." In diesem Punkt seien Mädchen vielfach "besser als die Jungs". Aber: Statt nur des Verdienstes wegen als ungelernte Produktionshelferin zu arbeiten, sollten sie besser einen Ausbildungsberuf wählen. "Wir freuen uns über jedes Mädchen in einer gewerblich-technischen Ausbildung."
Landtag hat Gesetz nicht geändert - Hinterliegerproblematik bleibt
DORTMUND Die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb hat Bernhard Koners aus der Hombrucher Froschloch-Siedlung nun Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Er zieht gegen die Straßenreinigungsgebühr zu Felde - einmal mehr.
Der Protest Koners’ und seiner Mitstreiter richtet sich gegen die so genannte Hinterliegerproblematik. Diese Veranlagung der Straßenreinigungsgebühr sei zwar „rechtens, aber nicht gerecht“, hat bereits vor knapp zwei Jahren die von Koners angerufene Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Inge Howe (SPD), festgestellt. In Dortmund wird die Straßenreinigungsgebühr - höchst richterlich abgesichert - nach dem so genannten Frontmetermaßstab berechnet.
"Kinderschicksale entscheiden sich früh"
Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung / Diskussion zum Thema erfolgreiche Bekämpfung von Kinderarmut
Minden (nas). "Ene, mene, muh und raus bist du." Im Abzählreim wird zufällig entschieden. Doch in Wirklichkeit klärt nicht der Zufall, welche Rolle ein Kind im Leben spielt, sondern das Geld, so Frank Johannes Hensel.
Ein leerer Geldbeutel bestimme schon früh über einzelne Kinderschicksale, erklärte der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln. Er sprach bei einer Tagung der Reihe "Forum Soziale Zukunft im Mühlenkreis". Sein Thema: "Kinderarmut erfolgreich bekämpfen". Seine Antwort: Nötig ist ein ganzheitlicher Ansatz, der sich nicht nur auf die Veränderung der Finanzlage von armen Familien beschränkt.
Für Hensel ist Kinderarmut ein Skandal, der die Gesellschaft teuer zu stehen kommen kann. SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe die Veranstaltung moderierte, wies darauf hin, dass 815 000 Kinder in NRW arm sind. Eine Grundsicherung für Kinder, kostenlose Plätze in Kindertagesstätten und "Frühe Hilfen" sollen hier Abhilfe schaffen. Doch Hensels Forderungen gehen weit darüber hinaus.
Kassen sehen Verträge mit Skepsis
MdB Klaus Brandner: Regierungspolitik unglaubwürdig
Minden (hn). In einem Fachgespräch auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema "Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" in der Geschäftsstelle der Signal Iduna IKK Minden.
Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und trug dabei den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich die SPD-Sicht über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen vor.
"Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt", so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen werde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohten erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär, zu dessen Amtszeit die Möglichkeit zu Zusatzbeiträgen eingeführt worden war.
Ehrenpreis der Gemeinde für Karin Ressel
"Storch Hillerich" an Geschäftsführerin des Technikzentrums überreicht / Berufsparcours dient Schülern als Orientierung
Hille-Hartum (mt). Karin Ressel, Geschäftsführerin des Technikzentrums Minden-Lübbecke, erhielt gestern "Storch Hillerich", den Ehrenpreis der Gemeinde Hille, für das sozial-unternehmerische Konzept des Technikzentrums.
Die Ehrung fand in Folge der Preisverleihung "Social Entrepreneuer 2009" statt, bei dem das Technikzentrum in die Endrunde mit fünf Teilnehmern gekommen war. Insgesamt hatten sich bei dem Wettbewerb, der von der Schwab Stiftung, der Unternehmensberatung The Boston Consulting Group und der Financial Times Deutschland bereits zum fünften Mal bundesweit ausgelobt wurde, 60 Unternehmen beteiligt, die sozial denken und handeln, aber erfolgreich unternehmerisch tätig sind
Vermittlung mit Fingerspitzengefühl
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Interview
November 2009 – Seit über 40 Jahren setzen sich die Landtagsabgeordneten im nordrhein-westfälischen Petitionsausschuss für die Menschen ein. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren. „Landtag intern“ sprach mit der Ausschussvorsitzenden, Inge Howe (SPD), über die Ansprüche und Herausforderungen der Petitionsarbeit. „Hier“, stellt sie vorweg klar, „steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Parteipolitik“. Deshalb entscheide der Ausschuss auch fraktionsübergreifend, nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.
Frau Howe, die Zahl der Petitionen ist im vergangenen Halbjahr um 25 Prozent gestiegen. Wie erklären Sie sich diesen Anstieg? Und wo liegen zurzeit die inhaltlichen Schwerpunkte der Petitionsarbeit in Nordrhein-Westfalen?
Howe: Die Steigerung von 25 Prozent ist enorm, so etwas haben wir bisher noch nicht erlebt. Das hängt sicherlich mit den schärfer werdenden gesellschaftlichen Bedingungen zusammen. So ist der Bereich Soziales und Gesundheit inzwischen der größte Bereich. Hier spielen zum Beispiel Hartz IV oder das Schwerbehindertenrecht, aber auch die Einstufung im Pflegefall eine Rolle. Sehr viel zu tun haben wir auch mit Problemen im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs; hier ist die Unzufriedenheit teilweise bedingt durch eine Zunahme in dem Bereich und die zu geringe Anzahl an stationären Plätzen. Vermehrt tätig sind wir jetzt auch im Bereich der Heimkinder. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Baurecht, vor allem im ländlichen Raum.
