Nachrichten zum Thema Presse
Lebenshilfe aus dem Petitionsausschuss
Inge Howe zu Gast bei SPD-Ortsvereinen
Bad Oeynhausen (nw). E ingeladen von den SPD Ortsvereinen Bad Oeynhausen (alt), Babbenhausen-Oberbecksen, Lohe und Rehme stellte sich die SPD Kandidatin Inge Howe in einem Kam ingespräch den kritischen Fragen von Melanie Blanke und Christian Vogelsang, beide Ortsverein Lohe. 40 Zuhörer waren dazu in den kleinen Saal des Bürgerhauses gekommen.
Sichtlich gerührt hatte Inge Howe auf Frage zu ihrer Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses NRW erzählt: „Ein Polizist, der während eines Einsatzes eine Schussverletzung erlitt, wurde durch eine Bluttransfusion im Krankenhaus mit dem Aidsvirus infiziert. Seine Frau pflegte ihren Mann bis zu seinem Tode und infizierte sich dabei selbst mit diesem Virus. Diese Frau und Mutter von drei weiteren Kinder versuchte lange vergebens eine Arbeitsstelle zu finden. Durch den Einsatz des Petitionausschusses konnte dann schließlich ein Arbeitsplatz in der Verwaltung einer Stadt angeboten werden.“
Fairer Umgang, sachliche Argumente
Bei der Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten viele leere Plätze im Wicherngemeindehaus
Bad Oeynhausen. Vier Wochen vor der Landtagswahl ist das Interesse an Information von und über die Kandidaten gering: nur rund 50 Besucher – von denen viele als Ratsmitglieder eher aus professionellen Gründen teilnahmen – kamen zur Podiumsdiskussion ins Gemeindehaus der Wicherngemeinde. Dessen Pfarrer Matthias Mengel zeigte sich enttäuscht, aber nicht entmutigt: „ Ich hoffe, dass trotzdem viele Christen am 9. Mai zur Wahl gehen.“
Bildungspolitik ist weitgehend Ländersache – und die bildete auch den deutlichen Schwerpunkt des von Pfarrer Rainer Labie akzentuiert moderierten Abends.
Kandidaten machen ihre Positionen deutlich
Podiumsdiskussion auf Einladung der Wicherngemeinde - Schulsystem und Arbeitspolitik sind wichtige Themen
Bad Oeynhausen (WB). Über die Zukunft des Schulsystems, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit oder auch mögliche Hilfestellungen für finanziell angeschlagene Kommunen haben die Landtagskandidaten von Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP, Die Linke und SPD am Donnerstag auf Einladung der Wicherngemeinde diskutiert. Etwa 50 Interessierte nahmen an der aktuellen Runde im Gemeindehaus an der Wichernstraße teil.
Von Pfarrer Rainer Labie, Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim Kirchenkreis Vlotho, durch Stichworte zu unterschiedlichen politischen Themenfeldern angespornt, entspann sich sowohl unter den Gästen auf den Podium als auch im Zwiegespräch mit den Zuhörern ein lebhafter Meinungsaustausch. Sowohl Inge Howe (SPD), Bettina Fuhg (Bündnis 90/Grüne), Jannik Seidler (Die Linke) und Karl Erich Schmeding (CDU) aus dem Wahlkreis 89, zu dem auch Bad Oeynhausen gehört, als auch Malte Rötz (FDP) aus dem benachbarten Wahlkreis 88, der in Vertretung von Kai Abruszat an der Veranstaltung teilnahm, machten dabei ihre bisweilen gegensätzlichen Positionen deutlich.
Andrea Nahles auf Hausbesuch
SPD-Generalsekretärin mit Landtagsabgeordneter Inge Howe auf Wahlkampftour
Bad Oeynhausen. Rosen? Sind da. Sonnenblumensamen? Auch. Der WM-Spielplan für die Männer? Gummibärchen für die Kinder? Alles dabei. "Inge, wer fängt an? Du?" Nach kurzer Absprache kann’s losgehen. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, machte sich gestern mit Inge Howe, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der SPD, in Rehme auf zur Wahlkampftour von Tür zu Tür.
10.30 Uhr, Arminiusstraße. Inge Howe klingelt an der ersten Haustür, Andrea Nahles hält die Rosen bereit. Doch die Bewohnerin ist kurzum. "Ich hab’s eilig. Ich muss arbeiten", teilt sie dem Besuch vor der Haustür knapp mit. Dafür haben die Politikerinnen natürlich Verständnis. Beim zweiten Haus macht keiner auf. Erst der dritte Hausbesuch ist für die beiden Wahlkämferinnen, die vom Bad Oeynhausener SPD-Chef Olaf Winkelmann und einer Handvoll Genossen begleitet werden, von Erfolg gekrönt. Monika Boberg ist zwar überrascht von diesen politischen Morgengästen. "Aber das find ich gut, wenn man die Kandidaten auch Mal aus der Nähe sieht", sagt sie.
Morgens Rehme, abends Plasberg
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt Landtagskandidatin Inge Howe
Bad Oeynhausen-Rehme (WB). Zwei Frauen haben gestern in Rehme darum geworben, das SPD-Stammwähler nicht zu Hause bleiben, sondern am 9. Mai ihre Stimme der sozialdemokratischen Partei und ihrer Kandidatin geben. Inge Howe, die im Wahlkreis 89 - Bad Oeynhausen, Porta, Minden - antritt, hat Unterstützung von Andrea Nahles erfahren.
»Das ist eine Wertschätzung aus Berlin für Inge Howe.« SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann freute sich über den prominenten Gast im Wahlkampf an der Basis. Arminiusweg 1, von dort aus machten sich die Sozialdemokraten auf den Weg zu ihren Hausbesuchen. Dort wohnt der Rehmer Vereinsring-Vorsitzende Frank Helming, zugleich stellvertretender Schriftführer des Rehmer SPD-Ortsvereins. Inge Howe: »Je nachdem, wie lange die einzelnen Gespräche dauern, kann man sich in 20 Haushalten vorstellen.«
Zielgruppe der Besuche in der Rehmer Siedlung waren vor allem Stammwähler der SPD, »die«, erklärte Winkelmann, »in den vergangenen Jahren womöglich nicht zur Wahl gegangen sind. Wir möchten sie motivieren, ihre Stimme abzugeben.« Dafür sieht Inge Howe gute Chancen: »Es ist eine Stimmung für einen Wechsel in Düsseldorf zu spüren. Das merkt man auch an der Einsatzbereitschaft der Mitstreiter im Wahlkampf«, erklärte sie. Howe: »Das persönliche Gespräch vor Ort ist mir sehr wichtig.« Auch die SPD-Generalsekretärin misst den Hausbesuchen hohen Stellenwert bei. Bei der Bundestagswahl habe man ein bundesweites E-Mail-System auf den Weg gebracht.
Sie meint: »Wenn jemand sich vor Ort sehen lässt, das bleibt bei den Leuten noch mehr hängen, das spricht sich auch bei denen herum, die wir nicht angetroffen haben.« Das habe sie in ihrem eigenen Wahlkreis in Rheinland-Pfalz so wahrgenommen. Der Rundgang in Rehme war für die Kandidatin gestern nicht der erste Termin im Wahlkampf. Von 6 bis etwa 9 Uhr hat Inge Howe vor dem Nordbahnhof Kaffee an Passanten und Fahrgäste auf dem Weg zur Arbeit verteilt.
Mehr Beschwerden von Gefangenen
DÜSSELDORF Die Beschwerden von Gefangenen beim nordrhein-westfälischen Landtag haben sich in dieser Wahlperiode verdoppelt.
Die Beschwerden von Häftlingen nehmen zu.
Insgesamt reichten Gefangene 1370 Beschwerden beim Landtag ein. Ihre Nöte reichten „von der Farbe der Marmelade bis hin zur Begnadigung“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), am Dienstag in Düsseldorf.
Ombudsmann eingesetzt
Die Häftlinge bemängelten Unterbringung, Ernährung und medizinische Versorgung, oder forderten Lockerungen im Vollzug. Obwohl nach dem Foltermord von Siegburg ein Ombudsmann für die Gefängnisse eingesetzt worden war, blieb der Ausschuss eine wichtige Adresse für die Häftlinge. Seit 2005 landeten im „Kummerkasten“ des Landtags insgesamt 25.000 Petitionen.
Quelle: Emsdettener Volkszeitung vom 15.04.2010
Petitionsausschuss erwartet 25.000 Eingaben
Der Petitionsausschuss des Landtages rechnet für die zu Ende gehende Legislaturperiode mit mehr als 25.000 Eingaben der Bürger. Die Vorsitzende des überparteilichen Ausschusses, Inge Howe, sagte, dies seien rund 500 Petitionen mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode.
Mit rund einem Drittel Anteil betrafen die meisten Petitionen den Öffentlichen Dienst, darauf folgt das Thema Soziales, Arbeit und Gesundheit. Erfolgreich waren 26 Prozent der Eingaben alle wurden einstimmig verabschiedet.
Quelle: WDR vom 13.04.2010
»CDU redet mit zwei Zungen«
SPD Ostwestfalen-Lippe startet in heiße Phase des Landtagswahlkampfes
Bielefeld (WB). Mit scharfen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Landesregierung ist die OWL-SPD in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Regionalvorsitzende Ute Schäfer warf den CDU-Abgeordneten aus OWL vor, in Düsseldorf nichts für die Region getan zu haben.
Bei der Präsentation der SPD-Kandidaten am Freitag in Bielefeld sprach Schäfer der CDU das Recht ab, den Lückenschluss der A 33 für sich als Erfolg zu verkaufen. Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen den Durchbruch in Verhandlungen mit den Naturschutzverbänden erreicht. »Die CDU hat keinen Konsens, sondern nur einen Dissens bewirkt.«
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers machte Schäfer dafür verantwortlich, dass den Kommunen in den vergangenen fünf Jahren mehr als drei Milliarden Euro entzogen worden seien. »Die Kommunen bluten aus«.
