SPD Ostwestfalen-Lippe startet in heiße Phase des Landtagswahlkampfes
Bielefeld (WB). Mit scharfen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Landesregierung ist die OWL-SPD in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Regionalvorsitzende Ute Schäfer warf den CDU-Abgeordneten aus OWL vor, in Düsseldorf nichts für die Region getan zu haben.
Bei der Präsentation der SPD-Kandidaten am Freitag in Bielefeld sprach Schäfer der CDU das Recht ab, den Lückenschluss der A 33 für sich als Erfolg zu verkaufen. Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen den Durchbruch in Verhandlungen mit den Naturschutzverbänden erreicht. »Die CDU hat keinen Konsens, sondern nur einen Dissens bewirkt.«
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers machte Schäfer dafür verantwortlich, dass den Kommunen in den vergangenen fünf Jahren mehr als drei Milliarden Euro entzogen worden seien. »Die Kommunen bluten aus«.