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Politik mit Herz

Mehr Beschwerden von Gefangenen

Veröffentlicht am 15.04.2010 in Presse

DÜSSELDORF Die Beschwerden von Gefangenen beim nordrhein-westfälischen Landtag haben sich in dieser Wahlperiode verdoppelt.

Die Beschwerden von Häftlingen nehmen zu.

Insgesamt reichten Gefangene 1370 Beschwerden beim Landtag ein. Ihre Nöte reichten „von der Farbe der Marmelade bis hin zur Begnadigung“, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), am Dienstag in Düsseldorf.

Ombudsmann eingesetzt

Die Häftlinge bemängelten Unterbringung, Ernährung und medizinische Versorgung, oder forderten Lockerungen im Vollzug. Obwohl nach dem Foltermord von Siegburg ein Ombudsmann für die Gefängnisse eingesetzt worden war, blieb der Ausschuss eine wichtige Adresse für die Häftlinge. Seit 2005 landeten im „Kummerkasten“ des Landtags insgesamt 25.000 Petitionen.

Quelle: Emsdettener Volkszeitung vom 15.04.2010

 

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