Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gute-Kita-Gesetz: Der Name ist Programm
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Das Gute-Kita-Gesetz hält, was der Name verspricht. Das zeigen die Verträge zwischen den Bundesländern und dem Bund. Denn entgegen jeder Skepsis werden die Mittel überwiegend für einen Qualitätssprung in den Kitas und der Kindertagespflege sorgen. Konkret wollen die Länder etwa zwei Drittel der Mittel für die Qualitätsverbesserung verwenden – und nur ein Drittel für die Senkung von Gebühren."
Die Kindergrundsicherung ist eine unbürokratische Leistung, die direkt bei den Familien ankommt
Ein neues sozialdemokratisches Konzept sieht eine Grundsicherung für Kinder vor. Es basiert auf einem Beschluss der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Sozialstaates. Katja Mast erläutert die Hintergründe und den Zweck.
„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können. Mit dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz haben wir bereits erste wichtige Schritte unternommen, damit wir diesem Ziel näherkommen.
Mit dem Konzept der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Sie orientiert sich nicht nur am finanziellen Bedarf eines Kindes, sondern berücksichtigt in einer weiteren Säule auch wichtige Infrastrukturleistungen wie Kita, Ganztagsbetreuung, Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Damit schaffen wir eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung, die bei den Kindern und Familien ankommt. Wir bekämpfen damit Kinderarmut konsequent und stärken auch die Mitte der Gesellschaft: Damit jedes Kind es packt.
Das Konzept, das Franziska Giffey und Dagmar Schmidt für den SPD-Parteivorstand erarbeitet haben, ist ein wesentlicher Baustein des neuen Sozialstaatskonzept der SPD. Es knüpft an den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom Januar dieses Jahres an, mit dem wir viele Maßnahmen skizziert haben, mit denen wir in diesem Jahr die Chancen für Kinder und Familien konkret verbessert haben und uns das langfristige Ziel gesetzt haben, das kinderfreundlichste Land in Europa zu werden. Jetzt liegt erstmals ein konkreter Vorschlag zur Kindergrundsicherung vor, mit dem wir diese Agenda weiter verfolgen.“
Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne
Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.
“Dass Olaf Scholz die Initiative für eine faire Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen ergreift, ist ein starkes und vernünftiges Signal der Solidarität des Bundes. Etliche Kommunen in Deutschland können sich aus eigener Kraft absehbar nicht mehr aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien.
Natürlich setzt die Hilfe des Bundes dabei zugleich eigene finanzielle Anstrengungen der betroffenen Länder und Kommunen voraus. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wird letztlich eine faire und wirksame Altschuldenregelung möglich sein.
Mit der Initiative von Finanzminister Scholz gibt es hierfür erstmals seit Jahren eine echte Chance. Gelingt eine Altschuldenregelung, wäre das nichts weniger als ein wirklich großer Sprung nach vorne auf dem Weg zu ‚Gleichwertigen Lebensverhältnissen‘ in Deutschland.“
Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren
nde dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast lobt: “Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird.”
„Eine Große Koalition muss Großes leisten. Das ist mit dem Gute-Kita-Gesetz unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gelungen. Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern. 5,5 Milliarden Euro können dann in die Kitas fließen: für mehr Qualität und weniger Gebühren.
Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird. Damit setzen wir auch ein wichtiges Zeichen zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention am morgigen Mittwoch.“
Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.
„Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker.
Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen für E-Autos entstehen. Das ist richtig und wichtig. Wir sollten jedoch auch die privaten Lademöglichkeiten im Blick behalten. Denn die große Mehrheit der Elektroautos wird in Zukunft nicht an öffentlichen Ladesäulen geladen. Das Laden über Nacht am Eigenheim oder während der Arbeit bedeutet viel größere Flexibilität und Bequemlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen bereitstehen.
Schon seit langem fordern wir darüber hinaus die Vereinfachung des Miet- und Wohneigentumsrechts sowie die steuerliche Befreiung betrieblicher Ladesäulen. Leider greift der Masterplan diese Forderungen nicht auf.“
Mobilfunk- und Datenstrategie: Wichtige Meilensteine beschlossen
Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.
Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.
Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“
Finanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein
Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang.
Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nunmehr eine Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt eingerichtet. Sie soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sollen systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Die Spezialeinheit soll die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung von Steuerlücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere aus den Ländern, koordinieren.
Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberaterinnen und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden.
Die Task Force ist ein wichtiger Schritt des Staates, um auf Augenhöhe mit den professionellen Entwicklern von Steuergestaltungsmodellen zu kommen.“
Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.
Bärbel Bas:
„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Betriebsrentnerinnen und -rentner werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit ab 2020 praktisch maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Wir erreichen dies durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
Katja Mast:
„Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig. Es ist gut, dass die Koalition hier zu einem Ergebnis gekommen ist. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner profitieren davon. Im Übrigen gilt die Regelung auch für Einmalzahlungen etwa aus Direktversicherungen.“
