Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang.
Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nunmehr eine Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt eingerichtet. Sie soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sollen systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Die Spezialeinheit soll die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung von Steuerlücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere aus den Ländern, koordinieren.
Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberaterinnen und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden.
Die Task Force ist ein wichtiger Schritt des Staates, um auf Augenhöhe mit den professionellen Entwicklern von Steuergestaltungsmodellen zu kommen.“
