Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.
Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.
Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“
