Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt.
Drei Tage lang erkundete die Besuchergruppe das politische Berlin. Hier standen unter anderem ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung im Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem Programm.
Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.
„Die parlamentarischen Beratungen haben einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht. Der von Finanzminister Scholz angelegte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Zukunftsinvestitionen und mehr sozialem Zusammenhalt wird weiter verstärkt.
Indem wir in den parlamentarischen Beratungen gerade bei Investitionen, beim Klimaschutz, bei Bildung oder auch den Strukturhilfen für die Kohleregionen nochmal eine Schippe oben drauf gelegt haben, setzt die Koalition wichtige Zukunftsakzente. Dieser Haushalt ist mehr als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Es ist ein Zukunftshaushalt, dessen Schwerpunkte es nun in den nächsten Monaten politisch weiter mit Leben zu füllen gilt.“
Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.
Mehr Förderung von strukturschwachen Regionen beschlossen
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erläutert, wie genau Gesamtdeutsche Fördersystem vom Bundestag gestärkt wird.
„Der Haushaltsausschuss hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.
Außerdem wurde für EXIST - das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen - festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rund 80 auf knapp 105 Millionen Euro erhöht.“
Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!
Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Teilabschaffung des Soli:
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.
Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre dagegen nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land. Das ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen. Zusammen mit Finanzminister Scholz machen wir heute einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, der sich sehen lassen kann.
Nach der Einigung zur Grundrente zeigt auch der heutige Tag, dass diese Koalition über die notwendige Handlungs- und Kompromissfähigkeit verfügt, um vernünftig zu regieren und praktische Fortschritte für die Menschen zu erreichen.“
Wer auf die Masernimpfung verzichtet, gefährdet sich und andere Menschen
SPD-Fraktionsvizin Bas erklärt die Bedeutung des Masernschutzgesetzes und den ebenfalls beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ‘Vertrauliche Spurensicherung bei Misshandlungen und sexualisierter Gewalt als GKV-Leistung’.
Zum Maserschutzgesetz:
„Wer auf die Masernimpfung verzichtet, gefährdet nicht nur sich selbst beziehungsweise sein Kind, sondern insbesondere alle, die sich aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst schützen können. Die Nachweispflicht einer Masernimpfung für Kinder, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, für die Menschen, die dort arbeiten, und für medizinisches Personal ist daher richtig.“
Die Arbeit der Regierungsfraktionen tut der Wirtschaft und dem Land gut
Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft unerwartet gewachsen. SPD-Fraktionsvize Bartol macht dafür auch die sozialdemokratischen Projekte in der Koalition verantwortlich – sie hätten die Binnenkonjunktur spürbar gestärkt.
„Die Wirtschaft wächst überraschend im zurückliegenden Quartal. Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass die Arbeit der Regierungsfraktionen der Wirtschaft und dem Land guttut.
Denn trotz schwieriger außenpolitischer Lage zeigt sich vor allem die Binnenwirtschaft robust. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Anhebung der Freibeträge, die Entlastung der Beschäftigten bei Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen führen dazu, dass die Deutschen mehr Netto in der Tasche haben. Darum wächst die Binnenkonjunktur.
In den nächsten Jahren sind weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geplant: Die heute beschlossene Abschaffung des Soli für mittlere Einkommen ab 2021 sowie die Einführung der Grundrente im selben Jahr führen zu einer Stärkung insbesondere der unteren Einkommensgruppen. Das fördert das Binnenwachstum.
Wir planen ferner umfangreiche Investitionen, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Unsere Maßnahmen im Klimaschutz wirken wie ein Konjunkturpaket und sind ein Innovations- und Investitionsprogramm für Deutschland. Die Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
