Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, nimmt Stellung zum Etat für Bildung im Haushalt 2020.
„Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.
Die SPD-Fraktion wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“
Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix äußert sich kritisch zur Debatte um die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht.
"Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein.
Die Variante ‚verpflichtend und fremdbestimmt‘ von Frau Kramp-Karrenbauer lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Um die Notstände bei der Bundeswehr und in der Pflege zu beheben, stehen vor allem die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister in Verantwortung und nicht die jungen Menschen."
Bundeshaushalt 2020: Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“.
Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel
Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Bundeshaushalt 2020: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sind die Gewinner
Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt.
320 Werkstatträte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin
Die Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist wichtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Gerade die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten gilt es zu verbessern. Wie ein neues Entgeltsystem aussehen könnte war Schwerpunkt der Diskussionen der 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange für Menschen mit Behinderungen:
„Nicht nur die gerechte Entlohnung von Werkstattbeschäftigten ist wichtig, sondern auch, dass sie transparent und verständlich gestaltet ist. Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen, und das haben wir auf der Konferenz mit Werkstattvertretern aus ganz Deutschland diskutiert. Als Gesetzgeber haben wir in dieser Legislatur die Teilhabe an der Arbeitswelt aller mit dem Budget für Arbeit seit 2018 und mit dem neuen Budget für Ausbildung ab 2020 zwei wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Grenzen zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt werden damit durchlässiger, sodass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie arbeiten möchten.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz war die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Werkstätten. Die neu geschaffenen Frauenbeauftragten müssen noch viel Basisarbeit leisten, um für mehr Mitbestimmung von Frauen zu sorgen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Frauenbeauftragten sind bereits geschaffen. Wir stärken den Frauenbeauftragten ausdrücklich den Rücken, damit sie ihre Rechte einfordern, und für ihre wichtige Arbeit die Anerkennung und den Respekt erhalten, der ihrer Arbeit würdig ist.“
Kinderrechte im Grundgesetz werden eine Zeitenwende für Kinder, Jugendliche und Familien
Justizministerin Lambrecht hat einen Gesetzenwurf für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung vorgelegt. Die beiden SPD-Fraktionsvizechefinnen Högl und Mast machen die Notwendigkeit des Vorhabens deutlich.
Eva Högl:
„Heute ist ein ganz wichtiger Tag für Kinder und ihre Familien: Ein Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz liegt vor. Wir sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dankbar dafür. Es ist ein Erfolg der SPD-Fraktion, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dadurch werden Kinder und ihre Familien gestärkt - und darum geht es der SPD-Bundestagsfraktion.“
Wir wollen die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind
Die privaten Kosten der Pflege für Pflegebedürftige und deren Angehörige werden immer höher. SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas verspricht Unterstützung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz – und kündigt weitere Schritte an.
“Pflegekosten werden zu einer immer größeren Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Hier müssen wir gegensteuern.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen Eltern und Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden. Das ist ein erster Schritt.
In einem zweiten Schritt müssen wir die Eigenanteile deckeln, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind. Kostensteigerungen über diesen Deckel hinaus müssen von der Pflegeversicherung getragen werden. Das wäre eine echte Entlastung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Vollversicherung in der Pflege.”
