SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Bundespolitik

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix äußert sich kritisch zur Debatte um die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht.  

"Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein.

Die Variante ‚verpflichtend und fremdbestimmt‘ von Frau Kramp-Karrenbauer lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Um die Notstände bei der Bundeswehr und in der Pflege zu beheben, stehen vor allem die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister in Verantwortung und nicht die jungen Menschen."

 

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

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Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

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