Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“.
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
„Am Montag dieser Haushaltswoche war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Am Freitag beschließen wir einen Bundeshaushalt, in dem wir wieder ein Stück mehr tun, um betroffene Frauen und Mädchen zu unterstützen. Über acht Millionen Euro stehen zur Verfügung für das Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen‘, das an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr besetzt ist. Mit 30 Millionen Euro starten wir nächstes Jahr ein neues Investitionsprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘. Insgesamt wollen wir 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern sowie für Beratungsstellen. Damit ermöglichen wir auch neue Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Nur wenn sie Schutz finden, können sie die schlimmen Erfahrungen verarbeiten.
Bei mehreren Projekten hat das Parlament dafür gesorgt, dass im nächsten Jahr wieder genau so viel Geld zur Verfügung steht wie im laufenden Jahr. Menschen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen, müssen gefördert und unterstützt werden. Für den Bundesfreiwilligendienst und die anderen Freiwilligendienste haben wir deshalb 50 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Zehn Millionen Euro mehr gibt es für das Programm ‚Menschen stärken Menschen‘. Für das Programm zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ‚Demokratie leben!‘ gibt es acht Millionen Euro mehr. Damit bleibt es auf der Rekordhöhe von 115,5 Millionen Euro – drei Mal mehr als noch vor vier Jahren.
Die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung fördern wir mit einer Milliarde Euro im nächsten Jahr. Die Hälfte davon kommt aus dem Haushalt des Familienministeriums, die andere Hälfte aus dem Etat des Bildungsministeriums. 2021 wird es eine weitere Milliarde geben, damit wir bis 2025 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen können.“
