Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet!
Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: “Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger.”
“Es ist gut, dass die Tarifgehälter in diesem Jahr so deutlich gestiegen sind. 20 Millionen Beschäftigte profitieren davon und sorgen in Zeiten einer konjunkturellen Eintrübung für mehr Wirtschaftswachstum.
Das zeigt: Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft. Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifverträge sind das Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft. Die SPD hat dazu wegweisende Beschlüsse im Rahmen ihres Sozialstaatspapiers getroffen.”
Neue Impulse für die Kinder- und Jugendhilfe
Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz.
Grundsicherung muss auch ankommen
Rund 60 Prozent der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sieht darin einen klaren Arbeitsauftrag.
“Die Grundsicherung soll Altersarmut entgegenwirken. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Grundsicherung auch ankommt bei denen, die einen Anspruch darauf haben.
Ähnlich wie bei unserem Grundrentenkonzept hilft weniger Bürokratie bei der Antragsstellung, eine schnellere Abwicklung und mehr Information über den Rechtsanspruch. Daran müssen und werden wir arbeiten.
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte keinen Antrag auf Grundsicherung stellt. Das ist kein guter Befund des DIW in seiner Studie zur Grundsicherung.”
PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an
In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.
Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“
Jugendpolitik ist Zukunftspolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für mehr Aufmerksamkeit für junge Menschen, wirksame Mitsprachemöglichkeiten der Jugendlichen sowie für gezielte jugendpolitische Maßnahmen des Bundes ein. Dazu passt die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Jugendstrategie.
17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland sind junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Sie wünschen sich unter anderem einen wirksamen Klimaschutz, bezahlbare Mieten, schnelles Internet, gerechte Sozialleistungen und einen zu ihren Bedürfnissen passenden Nahverkehr. Dafür sind verschiedene Ressorts zuständig, aber in Zukunft sind alle gleichermaßen verantwortlich.
Wir wollen den Dialog von Jugend und Politik ausbauen und damit Jugendpolitik stärker und lauter machen. Deshalb begrüßen wir, dass die Jugendlichen Platz und Stimme im Beirat zur Jugendstrategie der Bundesregierung bekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsformate bei ‚Jugendcheck‘, ‚Starke Kinder- und Jugendparlamente‘ sowie ‚Klimaschutz als Jugendpolitik‘ weiter ausgebaut werden. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik.“
Katja Mast zu sexuellem Kindesmissbrauch
Anlässlich der Auftaktsitzung des Nationalen Rates zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch betont die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wir werden alles dafür tun, Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das muss die Aufgabe von uns allen sein. Alles muss ans Licht der Öffentlichkeit, so schwer und widerlich es ist.
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Rörig und Bundesfamilienministerin Giffey. Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen. Unsere Gesellschaft muss und wird klar 'Nein und Stopp' sagen. Und zwar mit allen politischen und juristischen Konsequenzen.“
SPD bekommt neue Parteispitze
Die Wahl ist entschieden: Wir bekommen eine neue Parteispitze. Die Mitglieder haben diskutiert und gestritten, sie haben fair und demokratisch gewählt. Jetzt stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, gemeinsam mit unseren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD wird auch weiterhin als Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit gebraucht, bei uns in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Deutschland. Packen wir’s an – mit Mut, Zusammenhalt und Zuversicht.
Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht:
- Wir haben Familien mit dem Gute Kita Gesetz und dem Starke Familien Gesetz gestärkt.
- Arbeitnehmer haben wir mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden und der Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet.
- Wir haben die Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf unter einem Einkommen von 100.000 Euro von Zuzahlungen befreit.
- Für Langzeitarbeitslose haben wir einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen.
- Die Rentenversicherung wurde gestärkt und das Rentenniveau gesichert.
