Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post
Die Wahl ist entschieden: Wir bekommen eine neue Parteispitze. Die Mitglieder haben diskutiert und gestritten, sie haben fair und demokratisch gewählt. Jetzt stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, gemeinsam mit unseren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD wird auch weiterhin als Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit gebraucht, bei uns in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Deutschland. Packen wir’s an – mit Mut, Zusammenhalt und Zuversicht.
Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht:
- Wir haben Familien mit dem Gute Kita Gesetz und dem Starke Familien Gesetz gestärkt.
- Arbeitnehmer haben wir mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden und der Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet.
- Wir haben die Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf unter einem Einkommen von 100.000 Euro von Zuzahlungen befreit.
- Für Langzeitarbeitslose haben wir einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen.
- Die Rentenversicherung wurde gestärkt und das Rentenniveau gesichert.
Wichtige Themen gilt es jetzt weiter voran zu bringen. Dazu gehört die Grundrente, die wir im Bundestag beschließen werden. Sie ist ein wichtiger Punkt, um die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und die Lebensleistung vieler anzuerkennen. Zukunftsthemen wie Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und den damit verbundenen Strukturwandel gilt es voranzubringen. Wir wollen unsere Kommunen lebenswerter machen und sie von Altschulden befreien. Dafür braucht es eine starke SPD.
Als Partei stellen wir uns auf dem Parteitag für die Zukunft auf und sorgen für ein klares Profil.
Mit den Anträgen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, der Neugestaltung des Sozialstaates, mit dem wir Hartz IV überwinden, und den Ideen für ein gerechtes Steuersystem, das auch eine Vermögenssteuer beinhaltet, sorgen wir für den Zusammenhalt und die Sicherheit für alle Menschen in unserem Land.
Ein neues Rentenkonzept, das Altersarmut wirksam bekämpft, wird auf einen Konvent der SPD im Frühjahr auf den Weg gebracht.
An all diesen Themen wollen wir gemeinsam für unser Land mit einer starken SPD und unserer neuen Führung arbeiten.
