SPD Ortsverein Hille

Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.

“Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel. Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat sich weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen würde. Gemessen an diesem Ziel halte ich die Kassenbonpflicht für ein verhältnismäßiges Mittel. Zumal die Regelung technologieoffen ist und ausdrücklich vorsieht, dass Belege zum Beispiel auch digital per App ausgestellt werden können.

Wenn es, wie mit der Kassenbonpflicht, ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gibt, dann ist man es den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dieses Mittel auch anzuwenden. Der Staat darf milliardenschwerer Steuerhinterziehung nicht einfach sehenden Auges zuschauen, sondern hat eine Handlungsverpflichtung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Im Moment sind es die ehrlichen Einzelhändler, die einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, dass sich einige schwarze Schafe der Branche durch Steuerhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“

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Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Jeder sollte seine beruflichen Ziele klar definieren und auch realisieren können. Dafür reformieren wir das Aufstiegs-BAföG. Höhere Zuschüsse zu Maßnahmen- und Prüfungsgebühren oder die Übernahme des Unterhalts während einer Vollzeitfortbildung entlasten künftige Berufsaufsteigerinnen und -aufsteiger bei den dafür anfallenden Kosten. Damit stärken wir den beruflichen Aufstieg zum Meister, Fachwirt oder Techniker. Die SPD-Bundestagsfraktion schafft in der beruflichen Aufstiegsfortbildung mehr Gebührenfreiheit, ein Ziel für das wir seit langem kämpfen.

Insbesondere die Förderung aller beruflichen Fortbildungsstufen ist ein deutliches Signal an den Fachkräftemangel und für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Wir schaffen damit Übergänge und Unterstützungsmöglichkeiten des beruflichen Aufstiegs nach einer dualen Ausbildung. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion schon immer ein.

Der Vollzuschuss zum Unterhalt bei Vollzeitfortbildungen wird insbesondere Erzieherinnen und Erziehern zu Gute kommen. Auch das wird dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenwirken. Gleichzeitig verzahnen wir unsere sozialdemokratische Bildungs- und Familienpolitik noch besser miteinander.“

Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:

„Vor knapp einem Jahr hatte die Koalitionsarbeitsgruppe ‘Meisterbrief‘ ihre Arbeit aufgenommen und die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. In diesem Zusammenhang wurden die einzelnen Gewerke, Gewerkschaften und Verbände in einem breiten Beteiligungsverfahren eingebunden. Das Engagement hat sich gelohnt. Mit der Wiedereinführung stärken wir das Handwerk.

Der Meisterbrief steht nach wie vor für Qualität und Verbraucherschutz. Gutachten haben gezeigt, dass Meisterbetriebe länger am Markt bestehen. Das gibt den Kunden Sicherheit. Zudem investieren die Betriebe häufiger in Ausbildung sowie Innovationen und sorgen so für gute Arbeitsqualität.

Aus diesen Gründen wird die Meisterpflicht unter Einhaltung der Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts ausgeweitet. Entscheidende Kriterien dafür sind Gefahrengeneigtheit und Kulturgüterschutz. So kann die falsche Ausübung einer Tätigkeit die Gesundheit Dritter gefährden. Diese Gefahr besteht beispielsweise bei Estrichlegern oder Lichtreklameherstellern. Durch eine umfassende und hochwertige Ausbildung wird dieses Risiko bei gefahrgeneigten Gewerken reduziert. Beim Kulturgüterschutz geht es darum, den Wissenstransfer in zukünftige Generationen zu sichern. Dies betrifft Gewerke, die mit Kulturgütern arbeiten und kaum noch ausgeübt werden. Davon betroffen sind zum Beispiel Böttcher oder Drechsler.

Für die Handwerker, die aktuell keinen Meister haben, wird es einen Bestandsschutz geben.

Neben der Rückführung muss es allerdings weitere Reformen geben. Es ist daher gut, dass der Bundeswirtschaftsminister, Zentralverband des deutschen Handwerks und Deutscher Gewerkschaftsbund zugesagt haben, den in der vergangenen Wahlperiode begonnenen Branchendialog wieder aufzunehmen. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Nur so bekommen wir Fachkräfte tatsächlich ins Handwerk.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig.

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nimmt diese nicht wahr. Das hat vielfältige Gründe: Unwissenheit, geringe Ansprüche, Stigmatisierung und Komplexität. Das betreffe vor allem Haushalte mit niedrigen Ansprüchen, ältere Menschen und Menschen mit Wohneigentum. Ohne diesen Verzicht auf Leistungen könnte das jeweilige Einkommen um rund 30 Prozent höher sein.

Das bestätigt unseren Ansatz, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – wie wir sie aus der Sozialhilfe beziehungsweise der Grundsicherung kennen – einzuführen. Denn durch die Hürde einer Prüfung, werden viele Menschen davon abgehalten, ihren Anspruch auf Leistungen auch wahrzunehmen.

Wir gehen mit unserem sozialdemokratischen Sozialstaatspapier den richtigen Weg: Wir wollen, dass die Leistungsberechtigten sich nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller verstehen, sondern den Sozialstaat als Partner wahrnehmen. Nur so können wir einen Großteil der Menschen wieder erreichen, die sich jetzt – so wie es der Bericht vermuten lässt – vom Staat im Stich gelassen fühlen.“

Eine europäische Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen rückt näher. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutet das Vorhaben und macht klar, warum der Vorschlag des Finanzministers sinnvoll ist.

„Nach Jahren der Blockade in Europa ist jetzt die Verständigung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer zum Greifen nah. Dass ist ganz wesentlich auch das Verdienst der unermüdlichen Verhandlungen, die Finanzminister Scholz in den letzten Monaten geführt hat.

Natürlich wäre aus sozialdemokratischer Sicht eine Finanztransaktionssteuer, die zum Beispiel auch Derivate einbezieht, noch besser. Die europäischen Verhandlungen haben aber gezeigt, dass es hierfür zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende Unterstützung unter den EU-Staaten gibt. Das, was die Kritiker des jetzt vorliegenden Vorschlages unterschlagen, ist, dass die einzig realistische Alternative zu ihm nicht etwa eine noch umfassendere Transaktionssteuer ist, sondern überhaupt keine.

Meines Erachtens ist der Scholz-Vorschlag ein vernünftiger und praktikabler Weg, der uns einen großen ersten Schritt voranbringen kann und in der Lage ist, die europäische Dauerblockade bei diesem Thema endlich aufzubrechen.“

Der Finanzausschuss bringt eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den Weg. Damit können Finanzverwaltung und Gesetzgeber frühzeitig gegen unerwünschte Steuerumgehungen vorgehen.

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

„Durch immer komplexere und grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entziehen sich internationale Konzerne ihrer Steuerpflicht. Diese Umgehungen sind zwar formal legal. Sie führen aber zur Erosion der Steuerbasis des Staates, zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen national und international tätigen Unternehmen und untergraben die Legitimität des Besteuerungssystems.

Mit dem Gesetz führen wir jetzt eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Diese Meldungen versetzen die Finanzverwaltung und den Gesetzgeber frühzeitig in die Lage, gegn unerwünschte Gestaltungen vorzugehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit.

Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte folgen. Wir setzen uns vor allem für die Einführung einer Meldepflicht auch für nationale Steuergestaltungen ein.“

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages fordert, dass Vereine ihre Kunstrasenplätze weiterhin nutzen können und gleichzeitig die Forschung und Entwicklung von alternativen Füllstoffen intensiviert wird.

Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

„Das von der Europäischen Chemikalienagentur ins Spiel gebrachte Verbot von Mikroplastik könnte die Kunstrasenplätze tausender Vereine bedrohen. Das Gummi-Granulat, das auf diesen Plätzen als Unterlage verwendet wird, könnte ab 2022 nicht mehr zulässig sein. Der Sportausschuss sprach sich daher heute für die Aufbringung von alternativen Stoffen aus. Besonders in städtischen Räumen ist der Platz für Sportplätze begrenzt und die Anzahl der Einwohner hoch. Wenn Vereine vor Ort weiterhin eine hohe Bespielbarkeit ihrer Plätze jenseits von den Jahreszeiten ermöglichen wollen, gibt es derzeit keine Alternative zu Kunstrasenplätzen. Vor allem für den ganzjährigen Trainingsbetrieb der Vereine mit vielen Mannschaften unterschiedlicher Altersklassen und einer gezielten Nachwuchsförderung sind sie lebensnotwendig.

Sollte es ab 2022 zu einem Verbot des Gummi-Granulates kommen, so müssen sich Sportvereine auf eine Übergangsfrist von mindestens sechs Jahren verlassen können. Diese Zeit muss genutzt werden, um das Füllmaterial durch Sand, Kork oder andere Stoffe zu ersetzen. Die Industrie ist aufgefordert an entsprechenden Alternativen zu forschen, die die Umwelt weniger schädigen als das heutige Gummi-Granulat, aber gleichzeitig die hervorragende Spieleigenschaft mitbringt und ähnlich belastbar ist. Das leistet einen Beitrag für weniger Mikroplastik in der Natur und stellt gleichzeitig den Spielbetrieb der Amateurvereine in der Fläche sicher.“

Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: “Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger.”

“Es ist gut, dass die Tarifgehälter in diesem Jahr so deutlich gestiegen sind. 20 Millionen Beschäftigte profitieren davon und sorgen in Zeiten einer konjunkturellen Eintrübung für mehr Wirtschaftswachstum.

Das zeigt: Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft. Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifverträge sind das Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft. Die SPD hat dazu wegweisende Beschlüsse im Rahmen ihres Sozialstaatspapiers getroffen.”