SPD Ortsverein Hille

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die deutsch-französische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel hat die Bremsen bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene gelöst. Anders waren die unterschiedlichen Standpunkte zur Reichweite der Steuer nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Mit der Vorlage eines Vorschlages für einen Richtlinientext hat der deutsche Finanzminister den Entscheidungsprozess erneut vorangebracht. Kritik, dass die vorgeschlagene Besteuerung nicht umfassend genug sei, ignoriert die grundsätzlichen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reichweite der Steuer. Es geht um die Herstellung eines Konsenses, um den ersten Schritt zur Finanztransaktionssteuer gehen zu können. Wer jetzt mehr will, nimmt das Scheitern der Finanztransaktionssteuer in Kauf.“

Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer.

Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin;
Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der novellierten EU-Trinkwasserrichtlinie wird nun endlich ein Grenzwert für Bisphenol-A eingeführt, der für das Trinkwasser in der gesamten EU gilt. So wird für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheit geschaffen. Die Einigung ist daher sehr zu begrüßen.

Als hormonell wirksamer Stoff stellt Bisphenol-A eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Besonders gefährlich ist er für das Hormonsystem in sensiblen Lebensphasen wie beispielsweise in der Schwangerschaft oder der Kindheit. Deshalb ist ein Grenzwert für ein so essentielles Lebensmittel wie Trinkwasser besonders wichtig. Neben Bisphenol-A stehen auch weitere Stoffe in Verdacht, das menschliche Hormonsystem zu stören. Um die konkreten Auswirkungen dieser abschließend einschätzen zu können, braucht es weitere Forschung und anschließend gegebenenfalls die Einführung von Grenzwerten.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung:

“Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, aber auch für unsere föderale Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Genau diese Balance aus starkem Klimaschutz und sozialem Ausgleich ist auch die sozialdemokratische Handschrift in den Verhandlungen. Hätten sich die ursprünglichen Forderungen der Grünen etwa nach einem CO2-Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne CO2 durchgesetzt, wäre dies mit erheblichen sozialen Härten gerade auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und besonders in ländlichen Regionen verbunden gewesen.

Während der internationale Klimaschutz derzeit ins Stocken gerät, wie der jüngste Klimagipfel in Madrid auf eindringliche Weise verdeutlicht hat, kommt Deutschland nun einen großen Schritt für Klimaschutz und eine sozial ausgewogene Klimawende voran.”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärt die neuen Verschärfungen bei der Mietpreisbremse. Denn die wird nicht nur verlängert, sondern es kommen auch Verbesserungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

“Explodierende Mieten verschärfen soziale Härten, führen zur Verdrängung und betreffen nicht nur Menschen in Großstädten. Weil Wohnen bezahlbar sein muss, setzt die SPD-Bundestagsfraktion sich erfolgreich für eine weitere Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern ein.

Mit den heute in 1. Lesung beratenen Regelungen wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 31. Dezember 2025 verlängert. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse noch einmal deutlich: Künftig können Mieter und Mieterinnen zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern.

In dieser Woche verlängern wir im Bundestag außerdem den Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln von vier auf sechs Jahre. Das senkt die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen. Die beschlossenen Änderungen an der Mietpreisbremse gehen im Übrigen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus. Sie sind ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängungen und sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar sind.”

Für Paketboten ist das Weihnachtsgeschäft besonders belastend. Dass sie nicht ausgebeutet werden, dafür gibt es das von der SPD-Fraktion durchgesetzte Pakteboten-Schutz-Gesetz. Aber wir alle können etwas tun – empfiehlt Katja Mast.

„Rund eine halbe Million Beschäftigte arbeiten in der Paketbranche. Eine Woche vor Weihnachten sorgen sie in langen und harten Arbeitstagen dafür, dass unsere Geschenke pünktlich unter dem Weihnachtsbaum liegen. Das ist ein Knochenjob. Diejenigen, die diese schwere Arbeit leisten, haben anständige Arbeitsverhältnisse verdient. Die SPD-Fraktion hat mit dem Paketbotenschutz-Gesetz dafür gesorgt, dass die Beschäftigten schon jetzt im Weihnachtsgeschäft besser abgesichert sind und vernünftig für ihre Arbeit entlohnt werden.

Die Einhaltung des Gesetzes wird selbstverständlich kontrolliert und wo nötig sanktioniert.

Neben guten Arbeitsbedingungen können wir alle die Zustellerinnen und Zusteller ganz einfach unterstützen: Einfach mal an der Haustür lächeln, Danke sagen und großzügig sein, wenn die Sendung einen Tag später kommt.”

Gesundheitsminister Spahn hat seine Pläne für ein Verbot von Pseudo-Therapien zum “Umpolen” von Homosexuellen verschärft. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas:  Ich würde mir ein umfassendes Verbot der Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen.

„Die sexuelle Orientierung ist keine Krankheit. Sie muss daher auch nicht behandelt werden.

Wir wollen die sogenannte Konversionstherapie daher so weit wie möglich verbieten. Im Kabinettsentwurf ist ein Verbot bei allen Minderjährigen vorgesehen. Das ist eine klare Verbesserung zum vorherigen Referentenentwurf. Ich würde mir ein umfassendes Verbot der sogenannten Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen, das ist allerdings rechtlich schwer umsetzbar.

Wir werden den jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf juristisch genau prüfen und uns im parlamentarischen Verfahren für ein möglichst weitgehendes Verbot einsetzen.“

Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin äußert sich zur Gleichberechtigungsstudie WEF.

"Die Analyse des Global Gender Gap Report 2020 macht deutlich, wo wir ansetzen müssen, wenn wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt schneller verwirklichen wollen.

Neben verbindlichen Quoten für Führungspositionen geht es auch um gleiche Löhne für gleiche Arbeit und eine bessere Bezahlung von sozialen Berufen, in denen zu 80 Prozent Frauen arbeiten. Dafür braucht es flächendeckende Tarifverträge.

Eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit, beispielsweise in der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger ist dabei genauso wichtig. Geteilte Familienarbeit wollen wir mit der Familienarbeitszeit belohnen, eine Reform des Elterngeldes steht an.

In den 2020er Jahren wird sich unsere Wirtschaft weiter verändern. Deshalb wollen wir auch Gründerinnen besser unterstützen, indem wir Netzwerke für Frauen finanziell fördern und ihnen beste Beratung im Gründungsprozess anbieten.

Auch der private Sektor ist gefordert: Risikokapitalgeber sollten auf eine diverse Förderung achten."

Die Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Koalition erreicht.

Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post:

“Die Einigung zeigt die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Die SPD hat in den Verhandlungen sichergestellt, dass zusätzliche Schritte bei der CO2-Bepreisung mit zusätzlichen Maßnahmen der sozialen Kompensation verbunden werden. Wir haben sichergestellt, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent nicht wegfällt, sondern mit 8 Cent ab 2024 noch höher als bisher vorgesehen ausfällt.

Sozial gerechter Klimaschutz ist eines der ganz großen Zukunftsthemen, das uns noch viele Jahre politisch beschäftigen wird. Wenn es nun gelingt, mit einem politisch breit getragenen Konsens in diesen Prozess einzusteigen, bringt das unser Land auf einen guten Zukunftspfad.”