Wahlen
Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.
In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.
Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei den Kampfkandidaturen hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.
Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Dass die Räte und Kreistage mit den Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden sollen, wurde von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich hervorgehoben. Unser Ziel wurde als politisch notwendig bestätigt. Experten unterstützen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW.
Wir werden nun insbesondere die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Eine Verlängerung der laufenden Ratsperiode – wie von der CDU vorgeschlagen – lehnen wir ab. Das wäre auch nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill Schwarz ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir laden alle Oppositionsfraktionen im Landtag dazu ein, mit uns gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“
Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist.
2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen.
Am vergangenen Freitag war Hannelore Kraft im Kreis Minden-Lübbecke unterwegs.
Ihr erster Termin fand im Mindener Straßenwahlkampf statt, wo sie zusammen mit den Kandidaten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe Rosen verteilte und so mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kamen und diese Möglichkeit nutzen diese ausgiebig. Unterstützt wurden Kraft, Howe und Rahe vom SPD Stadtverband Minden und von den Jusos Minden-Lübbecke, die mit dem Mobil der NRWJusos vor Ort waren.
In einer kurzen Rede stellte Hannelore Kraft die Kernpunkte ihrer Politik dar und verwies auch auf die umgesetzten Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2010: Abschaffung der Studiengebühren, Ermöglichung des längeren gemeinsamen Lernens, Stärkung der Kommunalfinanzen und Wiederherstellung der Mittbestimmung im Öffentlichen Dienst.
Besuch des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen
Nach dem Mindener Termin machten sich Hannelore Kraft und die Kandidaten auf den Weg nach Bad Oeynhausen, um den "Wittekindshof"-Campus zu besuchen. Die NRW-Ministerpräsidentin und NRWSPD-Spitzenkandidatin nahm sich Zeit, um mit den Bewohnern und den Menschen die in den Einrichtungen des Wittekindshofes zu reden. Kraft zeigte sich beeindruckt von den Geschichten und Leistungen der Bewohner. "Solche unmittelbaren Eindrücke und Gespräche braucht man, um gute Politik zu machen", so Kraft und versprach den geplanten "Tatkraft"-Einsatz nach der Landtagswahl nachzuholen.
Am Mittwoch war hoher Besuch aus Berlin angesagt, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel war ins Festzelt in Minden-Hahlen gekommen, um die lokalen Landtagskandidaten Inge Howe (MdL) und Erst-Wilhelm Rahe zu unterstützen.
Das Festzelt war bis auf den letzten Platz besetzt, so das viele weitere Gäste sehen mussten, um der Rede des Parteivorsitzenden zu verfolgen.
Die Menschen merken, dass es um viel geht in NRW. Vor allem natürlich in der Bildungspolitik, aber auch mit Blick auf die Städte und Gemeinden. Die Kommunen in NRW müssen Schwimmbäder schließen und können Schulen nicht sanieren, weil Schwarz-Gelb abenteuerliche Steuergeschenke an Hoteliers gemacht hat. Und natürlich wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass Schwarz-Gelb die gesetzliche Krankenversicherung zerschlagen und Geringverdiener höher belasten will.
Inge Howe Montag bis Samstag, von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Einsatz
Der SPD Ortsverein Rehme hat in einem gemeinsamen Aktionsstand mit den Jusos aus Minden-Lübbecke am Freitag, dem 30. April 2010, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor dem WEZ in Rehme, Alter Rehmer Weg, den interessierten Bürgern aktuelle politische Themen zur Diskussion gestellt.
Zusammen mit dem SPD-Stadtverband Minden und der Landtagsabgeordneten Inge Howe haben die Jusos Minden-Lübbecke, am letzten Samstag, in der Innenstadt von Minden für verdutzte Gesichtern bei den Passanten gesorgt.
Anstatt einen normalen Infostand aufzubauen, ist man einen anderen Weg gegangen und will mit Aktionen für die NRWSPD bei der Landtagswahl werben.
Die Jusos hatten riesige Würfel aufgebaut, auf denen sich mit der verfehlten Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung auseinandergesetzt wurden. Auch stellten die Jusos die Alternativen der SPD in der Bildungspolitik dar.
Unter dem Titel “Damit die Kommunen nicht baden gehen” stellten die Jusos die schlechte finanzielle Lage der Kommunen dar. In Schwimmbecken wurden die kommunalpolitischen Fehler von CDU und FDP aufgezeigt, die die Kommunen in NRW an den finanziellen Abgrund gebracht haben.
Der SPD-Stadtverband Minden hatte das soziale Netz gespannt und darin die Positionen der NRWSPD für ein modernes und soziales NRW dargestellt.
Während der Aktionen blieben viele Passanten stehen und unterhielten sich mit Inge Howe und ihren Wahlkämpfern von SPD und den Jusos.
Wahlkampfauftakt in Düsseldorf mit Rap, Samba und Politik
Mit einem vollbesetzten Bus aus dem Mühlenkreis waren die Teams der beiden heimischen SPD-Landtagskandidaten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD in der Düsseldorfer Philipshalle dabei. Mit Musik und Politik starteten die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten in den Endspurt bis zur Landtagswahl am 9. Mai.
Die Trommler-Formation „Power! Percussion und klangvoller Rap mit "Culcha Candela" aus Berlin sowie "Best of NRW Musicals" begeisterte auch die SPD Teams aus dem Kreisgebiet.
Politische Prominenz, darunter auch Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gaben Rückenwind für die Schlußphase des Wahlkampfes.
Die Rede der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wurde mit stehenden Applaus begleitet und auf dem Abschlußbild war auch der Mühlenkreis durch das Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe vertreten.
Begleitet vom Dank für die Tatkräftige Unterstützung durch die heimischen Landtagskandidaten wurde auf der Rückfahrt aus Düsseldorf die letzten "Endspurtpläne" geschmiedet.
"Fotoslideshow vom Wahlkampfauftakt
