Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.
In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.
Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei den Kampfkandidaturen hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.
Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.
In ihren Reden warben der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der Minden-Lübbecke derzeit für die SPD mitbetreut, um Unterstützung für Post. Sie stellten die Vernetzung von Post auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene und Europaebene heraus, der für die Region OWL zum Vorteil sein werden heraus. Schwartze lobte auch die enge Zusammenarbeit mit Achim Post in den letzten Jahren.
Bei der abschließenden Wahl ging Achim Post mit 66 Stimmen als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat Thorsten Klute erhielt 46 Stimmen. Auch für den Listenplatz 2 gab es eine Kampfkandidatur, die Christina Kampmann aus Bielefeld mit 77 Stimmen für sich gewinnen konnte. Auf Platz 3 setzte sich der Paderborner Burkhard Blienert gegen Thorsten Klute durch, der auch hier kandidierte. Petra Rode-Bosse wurde von den Delegierten auf Platz 4 gewählt und Stefan Schwarze, der auf eine Listenabsicherung verzichtete auf Platz 5 der Regionalliste. Dirk Becker aus Lippe und Thorsten Klute verzichteten komplett auf eine Absicherung über die Liste.
Am 16. März wird auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Landesliste gewählt. Der Listenplatz 1 aus OWL wird in der Landesliste in den oberen Bereich gesetzt werden und damit wäre der Einzug in den Bundestag sicher. Der Listenplatz 2 wird im Bereich um Platz 16 gesetzt werden und aufgrund der Änderung des Wahlgesetzes könnte auch noch Platz 3 der OWL-Liste ziehen.
Bei der Regionalkonferenz wurden auch Anträge beschlossen, die an die Landesregierung und die Landespartei sowie an den a.o. Bundesparteitag in Augsburg überwiesen wurden. Unter anderem fordern die OWL´er, dass die Dispokreditzinsen gesenkt werden sollen, ein Antrag der vom KV Lippe eingebracht wurde. Auch folgten die Delegierten einen weiteren Antrag der Lipper, in dem die Steuerbelastung auf Strom reduziert werden sollen.
Auch das Thema “Weser- Werra-Versalzung durch K+S” war Thema zweier Anträge aus dem Kreisverband Herford und dem Unterbezirk Minden-Lübbecke. Man einigte sich auf einen Konsensantrag, wo der Bau einer Pipeline in Richtung Nordsee nur die letzte Lösung der Entsorgungsproblematik ist und K+S Lösungen für die Vor-Ort-Entsorgung bzw. zur Verminderung der Salze im Fokus steht.
