Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
“Gut, dass der Mindestlohn steigt”
Der Mindestlohn hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zur Erhöhung des Mindestlohns:
„Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Er hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Die Entwicklung des Mindestlohns kennt nur eine Richtung: nach oben. Gut, dass er steigt, aber der Lohn kann noch besser werden. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“
Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller
Germanwatch und “Ärzte gegen Massentierhaltung” haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln.
Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin:
„Jeder Antibiotikaeinsatz kann die Bildung resistenter Erreger nach sich ziehen. Dies gilt auch für antibiotische Behandlungen beim Tier. Dennoch werden hier immer noch zu viele Antibiotika verabreicht. Die Folge: In tierischen Produkten können diese resistenten Keime in unsere Küchen gelangen. Jährlich rund 33.000 Todesfälle in Europa, die auf resistente Keime zurückzuführen sind, sprechen eine klare Sprache: Hier muss endlich entschlossen gehandelt werden.
Deshalb muss sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Verordnung über Tierarzneimittel für strengere Maßnahmen einsetzen. Kritische Antibiotikaklassen wie Fluorchinolone oder das Reserveantibiotikum Colistin müssen ausschließlich der Behandlung beim Menschen vorbehalten sein. Ebenso müssen wir bei den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zur Änderung des Arzneimittelgesetzes prüfen, wo verschärfte Maßnahmen sinnvoll sind.
Klar ist jedoch, dass allein mit strengeren Regeln im Arzneimittelrecht keine Lösung gefunden werden kann. Tiere, die in großer Zahl in engen Ställen gehalten werden, sind anfälliger für Krankheiten. Nur mit erheblichen Verbesserungen der Haltungsbedingungen kann das Problem an der Wurzel gepackt werden.“
Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik
Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Atomwaffenverbotsvertrag:
„Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade im Rahmen der Vereinten Nationen. Der von den Vereinten Nationen 2017 beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag hat neuen Schwung bei den Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt gebracht. Nun haben 50 Länder den Verbotsvertrag ratifiziert und er tritt im Januar in Kraft. Es kommt jetzt darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Vertrages auseinanderzusetzen. Ich plädiere deswegen dafür, dass sich die Bundesregierung als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringt.“
Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen
Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.
„Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Wir wollen die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken. Darüber werden wir schon in der kommenden Woche sprechen. Heute ist auch ein guter Tag für die Tarifpartnerschaft in diesem Land.”
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Koalition die strafrechtliche Einziehung in Fällen der Steuerhinterziehung erweitert. Künftig kann auch bei verjährten Steueransprüchen eine strafrechtliche Einziehung angeordnet werden. Die Regelung gilt für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährte Steueransprüche.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bereits im Sommer entschieden, eine noch schärfere Regelung zur Einziehung auch vor dem 1. Juli 2020 verjährter Steueransprüche auf den Weg zu bringen. Diese Regelung war in der Reform der Strafprozessordnung vorgesehen. Auch wenn bisher kein Fall der Verjährung von Steueransprüchen aus Cum-Ex-Fällen bekannt ist, wollen wir zur Beschleunigung und um sicherzustellen, dass die Regeln zum Jahresende im Gesetzblatt stehen, eine strafrechtliche Regelung zur Einziehung aller verjährter Steueransprüche schon im Jahressteuergesetz beschließen. Damit stellen wir sicher, dass kein Steuerhinterzieher davonkommt.“
Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD fordert seit zehn Jahren die Einführung eines Lobbyregisters. Dass die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister nun aufgegeben und es ihr plötzlich gar nicht schnell genug gehen kann, begrüßen wir ausdrücklich. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir wollen ein Lobbyregister, das den Namen auch verdient – wir wollen keinen zahnlosen Tiger.
Das Bundesinnenministerium hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des eingebrachten Gesetzentwurfes vorgelegt, der den Anforderungen eines wirksamen Lobbyregisters nicht genügt. Zwar soll das Register nun auch für die Bundesregierung gelten. Aber es sollen sich nur Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf Minister und Staatssekretäre nehmen. Jeder Fachkundige weiß aber, dass Lobbyisten vor allem versuchen, Einfluss auf Ministerialbeamte zu nehmen. Deshalb müssen natürlich auch diese Lobbyisten registrierungspflichtig sein.
Die SPD-Fraktion fordert überdies den ‘exekutiven Fußabdruck‘: Die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung im Ministerium muss genau dokumentiert werden. Dazu gehört die Öffentlichmachung von Dienstleistungen Dritter und die Veröffentlichung von eingegangenen Stellungnahmen. Dass das federführende Ressort in der Bundesregierung den Bedarf hierfür nach zehn Jahren und drei öffentlichen Anhörungen immer noch nicht anerkennt, kann man nicht nachvollziehen.
Wir sind insgesamt zuversichtlich, dass wir mit der Union noch eine Einigung über ein gutes Lobbyregistergesetz hinbekommen. Die vom Bundsinnenministerium vorgelegte Formulierungshilfe ist hierfür aber kaum geeignet.“
Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen
Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
„Die Frage liegt wie ein Gordischer Knoten vor uns: Wie vertragen sich Gemeinnützigkeit und politisches Engagement? Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sicherstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Deshalb wollen wir die Initiative aus dem Finanzausschuss des Bundesrates für eine klarstellende Regelung zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen aufnehmen und so den gordischen Knoten im Rahmen des Jahressteuergesetzes durchschlagen.
Nach unserer Auffassung können gemeinnützige Ziele, etwa die Förderung des Umweltschutzes oder der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, nicht ohne Einmischung in die politische Willensbildung vertreten werden.
Auch gemeinnützige Organisationen sollen ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen dürfen. Sportvereine sollen beispielsweise auch zu einem Engagement gegen Rassismus anlässlich von Vorkommnissen bei einem Fußballspiel aufrufen können. Ein solcher Aufruf muss als Einwirkung auf die öffentliche Meinung vom Satzungszweck Sport umfasst sein.
Wir wollen mit dem Jahressteuergesetz 2020 rechtlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen in politischen Entscheidungsprozessen für ihre Zielsetzungen einbringen und Stellung beziehen können.
Gleichzeitig wollen wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale anheben. Damit wollen wir vielen Vereinen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit helfen und auch in Krisenzeiten ein starkes Signal für diese Unterstützung geben.“
Rassismus-Studie kommt
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich. “Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.
„Seit Monaten fordert die SPD eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei. Ich begrüße daher die Vereinbarung der Bundesregierung außerordentlich. Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat. Es ist Vizekanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind.
In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden. Eine sehr gute Entscheidung, denn wir dürfen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Darüber hinaus soll eine weitere Studie über Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Entwicklung und Verbreitung von Diskriminierung erforschen. Damit stärken wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung über Rassismus.“
