Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder:
„Die erschütternden Missbrauchsfälle machen deutlich: Sexualisierte Gewalttaten gegen Kinder müssen wir mit allen uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen. Die heutige Beratung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder im Deutschen Bundestag ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle. Und sie zeigt: Wir handeln. Konkret und wirksam. Mit dem Vorschlag setzen wir zum einen auf schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und erhöhen den Verfolgungsdruck auf die Täter. Gewalt gegen Kinder ist künftig ein Verbrechen, zudem auch die Verbreitung von kinderpornographischen Bilder und Videos. Zum anderen wollen wir mit verbesserter Prävention und besonderen Qualifikationsanforderungen in der Familien- und Jugendgerichtsbarkeit unsere Kinder noch besser schützen.“
Ein starkes Solidaritätsversprechen
Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Corona-Wirtschaftshilfen:
„Die heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten außerordentlichen Wirtschaftshilfen sind ein starkes Solidaritätsversprechen an die Branchen und ihre Beschäftigten, die von dem bevorstehenden befristeten Lockdown besonders hart getroffen sind. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass die Wirtschaftshilfen auch unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten in den besonders betroffenen Branchen kommt. Zugleich ist es gut, dass die Bundesregierung auch zügig die bestehenden Überbrückungshilfen erweitern und verlängern will.
Im Angesicht steigender Infektionszahlen braucht es erweiterte branchenspezifische Rettungsschirme gerade für Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft.“
Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG
Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu Nothilfe-BAföG in Corona-Pandemie:
“Die neuen Bund-Länder-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wieder viele Studierende in eine Notlage führen. Wir müssen jetzt handeln, damit Studierende ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen können. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, die Studierenden diesmal nicht Monate zu spät mit einem schlechten Kredit zu unterstützen, sondern schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Notfallmechanismus im BAföG einzurichten, um die Studierenden bei der Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Miete zu unterstützen. Die Ministerin hatte sechs Monate Zeit die Lage auszuwerten und hier entsprechende Lösungen vorzubereiten. Die Studierenden in Notlage brauchen jetzt eine schnelle und wirksame Lösung.“
Gute Versorgung muss gut finanziert sein
Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Coronabekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen dürfen nicht nur zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege:
„Das ‚Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege‘ trägt seinen Namen zu Recht. Mit 20.000 neuen Assistenzstellen in der Altenpflege, mit zusätzlichen Mitteln für Hebammen und mit mehr Geld für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin im ländlichen Raum unterstützen wir Pflegebedürftige, Schwangere, junge Familien, Kinder und Jugendliche.
Gute Versorgung muss auch gut finanziert sein. Auch in der Krise wollen wir stabile Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Pandemiebekämpfung viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie trägt zum Beispiel die Kosten für Corona-Tests. Diese Leistungen dürfen nicht alleine zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen. Es ist daher richtig, dass die Krankenkassen dafür im kommenden Jahr einen um fünf Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss bekommen. So werden Leistungen für alle auch von allen bezahlt.
Im Entwurf ist vorgesehen, acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds zu überführen. Dies müssen wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen – insbesondere weil wir in die Beitragsautonomie und in Rücklagen eingreifen, die aus Beiträgen gebildet wurden.“
Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.
- Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
- Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
- Der Grundfreibetrag wird erhöht.
- Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.
‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ gesichert: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro
n den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm ‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ um 55 Millionen Euro aufgestockt.
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:
„Im Alter zu Hause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Die Corona-Pandemie hat diesen nachvollziehbaren Wunsch noch einmal deutlich verstärkt.
Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Barrierereduzierung zur Verfügung. Seit Einführung des Förderprogramms im Oktober 2014 hat der Bund nunmehr über 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Während die Mittel im Zuge des Konjunkturpakets auf 150 Millionen Euro erhöht werden konnten, sollten sie nun auf 75 Millionen Euro pro Jahr absinken. Die Nachfrage nach dem erfolgreichen Programm ist aber weiter groß. Umso unverständlicher war daher die geplante Kürzung. Das haben wir nun verhindern und die Fördermittel wieder erheblich aufstocken können. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Koalition durchgesetzt, dass die Mittel um 55 Millionen Euro auf nunmehr 130 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht werden.“
Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung
Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien.
René Röspel, Sprecher Arbeitsgruppe KI:
„Für die SPD-Bundestagsfraktion war natürlich die durch KI veränderte ‚Arbeitswelt von morgen‘ ein elementarer Aspekt in der Kommission. Der ‘Mehrwert‘ von KI muss sozial sein. Wir konnten unter anderem folgende Empfehlungen der Enquete-Kommission erreichen: Mehr Forschung auf die Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt; Gesellschaftliche und politische Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungs-systeme, Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und Mehr Forschung zu betrieblicher Wirkung der Mensch-Maschine-Interaktion.
Bei der Beurteilung der Auswirkungen des Einsatzes von KI-Systemen in der Arbeitswelt ist davon auszugehen, dass gefährliche, körperlich schwere und immer wiederkehrende Arbeiten reduziert werden und KI-Systeme bei der Lösung komplexer Aufgaben eine unterstützende Funktion erfüllen können. Dieser Prozess muss sozial gerecht gestaltet werden. Für uns bedeutet das: Gute Arbeit mit und trotz KI.
Neben den Chancen, die KI bietet, darf nicht vergessen werden, dass KI bei vielen Menschen auch Ängste auslöst. Es ging in der Enquete-Kommission demnach auch um eine Versachlichung des Themas. Denn letztlich ist KI – und so steht es im Bericht – nichts anderes als ‚die nächste Stufe der Digitalisierung‘.“
“Wir müssen die Dynamik schnell brechen”
Die Entwicklung der täglichen Corona-Infektionszahlen macht deutlich: Die beruhigte Lage ist endgültig vorbei. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren.
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu den Corona-Kabinettsbeschlüssen:
„Die aktuelle Entwicklung der täglichen Infektionszahlen macht mehr als deutlich: Die beruhigte Lage, wie wir sie im Sommer hatten, ist endgültig vorbei. Wir müssen die Dynamik schnell brechen. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren, auch wenn es sehr schwer fällt.
Ich begrüße es, dass notwendige Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung getroffen werden. Dazu gehört auch, dass für alle, die sich impfen lassen wollen, ein Anspruch auf eine Impfung geschaffen werden kann. Es ist aber vor allem wichtig, die Laborkapazitäten zu erhöhen und auch auf tiermedizinische Labore auszuweiten. Zur Eindämmung der aktuell stark steigenden Infektionszahlen bleibt es wichtig, die Infektionen nachzuverfolgen. Für eine erfolgreiche Nachverfolgung sollte weiterhin jeder Verdachtsfall überprüft werden.
Wir werden noch lange Zeit hohe Testkapazitäten brauchen. Denn klar ist: Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Wir werden noch lange mit ihr leben müssen.”
