Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Hilfsbereitschaft ist unerlässlich“
Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinen und Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“
Für seinen Blick in die Zukunft Europas schaut Altkanzler Helmut Schmidt in der einstündigen Rede erst einmal zurück, denn in absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein, „dagegen spricht unsere einmalige zentrale Position im kleingliedrigen Europa“, so Schmidt. Endlose Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie habe Europa über viele Jahrhunderte geprägt. Mit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die große Katastrophe Europas ausgelöst – und damit auch seine eigene Katastrophe eingeläutet, betont der 92-Jährige. „Wir sind uns nicht ausreichend klar darüber, dass bei all unseren Nachbarn über Generationen hinweg ein gewisser Argwohn gegen Deutschland besteht.“ Dem könnten wir nicht entgehen, so Schmidt.
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin startet
Am heutigen Sonntag startet in Berlin der dreitägige SPD-Bundesparteitag. Und das öffentliche Interesse ist enorm: Allein 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Wichtige Anträge stehen auf der Tagesordnung, unter anderem zu Europa, Steuern, Arbeit und Gesundheit – und prominente Gäste. Einen ersten Höhepunkt gibt es schon zum Auftakt - im Live-Stream auf spd.de
Der Andrang auf den SPD-Parteitag ist so groß, dass schon vor Tagen die Anmeldung geschlossen werden musste. Noch mehr Menschen fasst das große Veranstaltungszentrum STATION in Berlin nicht: 5.500 Gäste wollen kommen, darunter auch viele Delegationen aus dem Ausland. Dazu kommen noch 1.000 Journalisten, die vom dreitägigen Treffen berichten. 523 Delegierte beraten Anträge und wählen die Parteispitze. Hinzu kommen 102 beratende Delegierte. 1.000 Aussteller präsentieren sich auf dem Gelände, 150 Mitarbeiter des Parteivorstandes sind im Einsatz und 530 Dienstleister.
Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten!
„Verschuldete Bürger sollten ihre Girokonten jetzt in Pfändungsschutz-Konten umwandeln. Wer das bis Ende Dezember nicht macht, riskiert sein Existenzminimum“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Von Kontenpfändung betroffene Hartz IV-Empfänger sollten bestehende Konten schnellstmöglich in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen.
Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich.
„Startschuss für Regierungsübernahme“
Am Sonntag ist der Auftakt zum SPD-Bundesparteitag. Zu den anstehenden wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen präsentiert sich die Partei auch in einem neuen Erscheinungsbild. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in dem dreitägigen Treffen die Grundlage, ab 2013 wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Das Interesse am Bundesparteitag der SPD, der am Sonntag in Berlin startet, ist so groß, wie selten zuvor. Mit erwarteten 7.500 Gästen verzeichnet der Parteivorstand rund doppelt soviel Anmeldungen wie etwa vor einem Jahr – und sogar noch deutlich mehr als zum Parteitag für das neue Grundsatzprogramm 2007 in Hamburg. Hochkarätige, auch internationale, Gäste versprechen zusätzlich Spannung: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt etwa, der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten Francois Hollande oder auch der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg.
Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen
Anlässlich eines Workshops zum kinderfreundlichen Petitionsportal erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD- Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Mitglied im Petitionsausschuss Stefan Schwartze:
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich mit dem Anliegen an die Arbeitsgruppe Petitionen der SPD- Bundestagsfraktion gewandt, Kindern und Jugendlichen das Einreichen von Petitionen über das Internetangebot des Deutschen Bundestages zu erleichtern. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze fand am 27. Oktober 2011ein Workshop mit Mitgliedern des Kinder- und Jugendbeirates des Deutschen Kinderhilfswerkes über die Modernisierung des Petitionsrechts für Kinder und Jugendliche statt. Die Jugendlichen stellten Vorschläge vor, wie das Petitionsrecht verbessert werden könnte. Dafür sei es notwendig, eine speziell für diese Altersgruppen kreierte und ansprechende Internetseite zur Verfügung zu stellen, auf der sich Kinder und Jugendliche themenbezogen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden können. Die Inhalte eines solchen Petitionsportales sollen in Sprache und Form an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Altersklassen angepasst werden. Dazu sind einfache Navigationswege, eine ansprechende Gestaltung und verständliche Texte notwendig, damit gezielt Schulklassen angesprochen werden können.
Verbindliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten jetzt
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdrücklich die Ablehnung des Gesetzesentwurfs von Nordrhein-Westfalen zur Einführung quotierter Aufsichtsräte durch den Bundesrat. Dies ist ein falsches Signal für eine moderne Frauenpolitik.
Wir unterstützen eine verbindliche Quotenregelung für die Besetzung der obersten Führungsgremien großer deutscher Unternehmen. Das Prinzip der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenförderung in den Leitungsetagen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht gegriffen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Bundesfrauenministerin Schröder sich vor der Festlegung verbindlicher Vorgaben scheut und auf die leicht zunehmende Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen verweist.
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten für Unternehmen sicherstellen
Zum heutigen fraktionsübergreifenden Fachgespräch zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und ökologische Standards einhalten. Dazu brauchen wir eine entsprechende europäische Rechtsetzung. Die Überarbeitung der Modernisierungsrichtlinie durch die EU-Kommission begrüßen wir. Sie muss zu generellen Berichtspflichten führen. Gleichzeitig fordert Brüssel mit der Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen CSR-Strategie für mehr Verbindlichkeit zu sorgen.
Gesellschaftliche Verantwortung von deutschen Unternehmen ist bislang rein freiwillig. Initiativen wie die Global Reporting Initiative sind zu begrüßen, allerdings gehören ihr weniger als hundert deutsche Unternehmen an. Zudem müssen sie keine Rechenschaft über Arbeits- und Umweltbedingungen in der weltweiten Lieferkette ablegen. Fehlende Transparenz schadet vorbildlichen Unternehmen im Wettbewerb mit "schwarzen Schafen", die Lohndumping oder Kinderarbeit tolerieren. NGOs decken immer wieder Verletzungen von Arbeitsrechten und Ausbeutung der Beschäftigten in Entwicklungs- und Schwellenländern auf. 85 Cent für zwölf Stunden Arbeit, die laut Oxfam 2010 bei einem indischen Metro-Lieferanten gezahlt wurden, sind nicht tolerierbar.
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekündigt hat, dass ihm eine Milliarde Euro helfen sollen, um zu verschnaufen, geht ihm bereits nach zwei Jahren als Minister die Luft aus. Er ist von seinen eigenen Koalitionsabgeordneten zum halbierten Minister gemacht worden. Die Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen dem Minister lediglich einmalig eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2012 genehmigt. Die restlichen Mittel sollen erst ab dem Jahr 2013 fließen. Gleichzeitig sind dem Minister eine halbe Milliarde Euro Einnahmen aus der Bahndividende aus dem Haushalt gestrichen worden. Die Hoheit darüber hat nun der Bundesfinanzminister.
