SPD Ortsverein Hille

Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdrücklich die Ablehnung des Gesetzesentwurfs von Nordrhein-Westfalen zur Einführung quotierter Aufsichtsräte durch den Bundesrat. Dies ist ein falsches Signal für eine moderne Frauenpolitik.

Wir unterstützen eine verbindliche Quotenregelung für die Besetzung der obersten Führungsgremien großer deutscher Unternehmen. Das Prinzip der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenförderung in den Leitungsetagen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht gegriffen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Bundesfrauenministerin Schröder sich vor der Festlegung verbindlicher Vorgaben scheut und auf die leicht zunehmende Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen verweist.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass bei Zugrundelegung dieser Wachstumsrate eine geschlechtergerechte Besetzung in den Führungsgremien deutscher Unternehmen erst in 50 Jahren erreicht werden würde - und damit 100 Jahre, nachdem unsere Verfassung die tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen festgelegt hat. Das wäre ein Skandal.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar 2011 die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das verbindliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen festlegt. Leider ist bisher gar nichts geschehen.