SPD Ortsverein Hille

Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekündigt hat, dass ihm eine Milliarde Euro helfen sollen, um zu verschnaufen, geht ihm bereits nach zwei Jahren als Minister die Luft aus. Er ist von seinen eigenen Koalitionsabgeordneten zum halbierten Minister gemacht worden. Die Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen dem Minister lediglich einmalig eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2012 genehmigt. Die restlichen Mittel sollen erst ab dem Jahr 2013 fließen. Gleichzeitig sind dem Minister eine halbe Milliarde Euro Einnahmen aus der Bahndividende aus dem Haushalt gestrichen worden. Die Hoheit darüber hat nun der Bundesfinanzminister.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fehlt ein schlüssiges Konzept seiner Verkehrspolitik. Daher kann er die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags nicht davon überzeugen, dass er mehr Investitionen in die Infrastruktur braucht. Es fehlen die entscheidenden baureifen Projekte von nationaler Bedeutung. Es fehlen die entscheidenden Strukturreformen, die der Minister seit zwei Jahren nicht anpackt.

Wir fordern einen neuen Infrastrukturkonsens. Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verbänden von Wirtschaft, Umwelt und Verbrauchern, welche Infrastruktur wir in Deutschland brauchen. Wir müssen klare Prioritäten setzen, wir brauchen neue Strukturen bei der Verwaltung der Mittel und wir müssen dann auch über neue Formen der Infrastrukturfinanzierung reden.