Zur heutigen Haushaltsberatung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Für 2012 bleibt die Städtebauförderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekürzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Änderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Städtebauförderung gefordert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten das in Namentlicher Abstimmung ab.
Die Programme der Städtebauförderung sind damit 2012 deutlich schlechter ausgestattet als noch 2009: Beim Stadtumbau Ost und West stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung, beim Programm Soziale Stadt 60 Prozent weniger.
Per Haushaltsvermerk wird das Programm Soziale Stadt von der Deckungsfähigkeit mit anderen Programmen ausgenommen. Das nimmt den Ländern die Flexibilität beim Mitteleinsatz und zeigt einmal mehr: Es geht insbesondere der FDP um ideologische Grabenkämpfe. Der Preis dafür ist hoch: Der soziale Frieden in den Städten steht auf dem Spiel. Union und FDP haben immer noch nicht begriffen, dass nur die Kombination aus baulichen und sozialen Maßnahmen die Abwärtsspirale in sozialen Brennpunkten bremst.
Angesichts der Herausforderungen in den Städten versagen Union und FDP: Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel erfordern eine aktiv gestaltende Stadtpolitik des Bundes.
