Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen. Statt die Bereiche "Engagement gegen Rechtsextremismus" und "Stärkung demokratischer Strukturen" zu stärken, schaffen sie es noch nicht einmal die Kürzungen ressortübergreifend zurückzunehmen.
Stattdessen versuchen sie mit allen Mitteln, ihre Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kaschieren. Am Mittwoch wurde bereits das Budget im Familienministerium von 27 Millionen Euro wieder auf 29 Millionen Euro erhöht und somit der alte Stand wieder hergestellt. Gleichzeitig wurde der Fond für Opfer rechtsextremer Gewalt wieder von 500.000 Euro auf eine Millionen Euro angehoben. Die Kürzungen von fünf Millionen Euro in den letzten zwei Jahren bei der Bundeszentrale für Politische Bildung wurden allerdings nicht zurückgenommen. Ebenso wird im Bundesinnenministerium ein Programm gegen Rechtsextremismus von sechs Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro gekürzt.
Der Saldo der Bundesregierung für den Bereich Extremismusprävention bleibt negativ.
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