Anlässlich der 2./3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes "Bildung braucht mehr", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Erheblich besser und deutlich mehr als die aktuell noch Regierenden unter diesem Leitgedanken hat die SPD-Fraktion zu den Haushaltberatungen 2012 ein eigenes Konzept für zusätzliche Bildungsinvestitionen vorgelegt. (Anlage) Die Ausgaben für Bildung sollen demnach in einem ersten Schritt bereits im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden und stufenweise weiter bis 2016 um zehn Milliarden Euro gegenüber der bestehenden Finanzplanung des Bundes aufwachsen. Finanziert ist die Aufstockung im Rahmen des SPD-Konzepts "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung".
Kernelemente sozialdemokratischer Bildungspolitik sind dabei:
- die Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter Dreijährige,
- Hilfen für Länder und Kommunen zur Errichtung weiterer, qualitativ weiterentwickelter Ganztagsschulen,
- eine Offensive für qualifizierte Fachkräfte,
- der stärkere, nachfrageorientierte Ausbau von Studienplätzen, eine Personaloffensive für die Hochschulen und eine verlässlichen Studienfinanzierung, sowie
- ein Förderprogramm im Bereich Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen.
Mit diesen Schwerpunkten unterstreicht die SPD ihre bildungspolitischen Grundsätze: gute Bildung für alle ist und bleibt für die Sozialdemokratie die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb können wir soziale Ungerechtigkeit gerade beim Bildungszugang nicht akzeptieren. Wir fördern daher Chancengleichheit wie auch starke öffentliche Bildungsinfrastrukturen von der Krippe bis zur Hochschule, damit soziale Herkunft nicht länger über Bildungs- und Zukunftschancen entscheidet.
Qualitativ hochwertige Bildung und Bildungseinrichtungen sind weder zum Nulltarif noch im förderpolitischen Klein-Klein der aktuellen Ministerin zu erreichen.
