Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in den eigenen Reihen immer stärker kritisiert. So ist sie offensichtlich zu einem koalitionsinternen Krisengespräch zum Betreuungsgeld gar nicht erst eingeladen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, den immer bizarrer werdenden Streit um das Betreuungsgeld zu beenden. Statt eine Fernhalteprämie auszuzahlen, muss sie mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren.
