Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Mehr Mittel für bedürftige Studierende
Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu BAföG:
„Das Bundesbildungsministerium hat mitgeteilt, dass es seine Veranschlagungspraxis zum BAföG angepasst habe. Das begrüße ich. Allerdings würde ich es weit mehr begrüßen, wenn tatsächlich mehr Mittel für mehr bedürftige Studierende, Schülerinnen und Schüler ausgegeben würden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu muss das BAföG wieder bis in die Mitte der Gesellschaft wirken. Finanzminister Olaf Scholz stellt regelmäßig genug Mittel bereit, die wieder zurückgegeben oder anders verausgabt werden müssen, weil es immer weniger statt mehr BAföG-Empfänger gibt. Auch für die aktuelle BAföG-Erhöhung wurde mehr als 1,3 Milliarden Euro mobilisiert. Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen. Sollte dafür eine weitere gesetzliche Anpassung im BAföG nötig sein, steht die SPD dafür bereit.“
Gutachten zum Führungspositionen-Gesetz bestätigt Notwendigkeit fester Quoten
Noch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Vorschläge für mehr Frauen in Führungspositionen liegen längst vor und müssen nur noch umgesetzt werden.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
„Das Bundeskabinett hat heute die von unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zum Evaluationsgutachten über die Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes beschlossen. Das Evaluationsgutachten bestätigt das Offensichtliche und macht erneut die Dringlichkeit verbindlicher Vorgaben deutlich. Nur in Unternehmen, für die eine feste Quote gilt, ist ein Kulturwandel hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass feste Quoten nicht nur für Aussichträte, sondern auch für Vorstände notwendig sind.
Seit Monaten liegen entsprechende Vorschläge der Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Führungspositionen auf dem Tisch. So soll die Quote auf alle Unternehmen, die mehr als 2.000 Beschäftige haben, ausgeweitet werden. Außerdem soll eine Mindestbeteiligungsquote für große Vorstände von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter diesen Vorschlägen.
Wir begrüßen, dass nun auch unter anderem CSU-Chef Markus Söder Handlungsbedarf erkannt und sich für eine Quotenerweiterung ausspricht. Wir fordern den Koalitionspartner auf, Worten Taten folgen zu lassen und endlich den Weg für mehr Geschlechtergerechtigkeit freizumachen.“
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen schützen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
„Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche und behindern den Wettbewerb. Sie sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren Angeboten.
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht hier endlich einen Riegel vorschieben.
Dies wäre ein wirklicher verbraucherpolitischer Fortschritt, mit dem Deutschland sich in den Kreis anderer europäischer Länder einreiht, die längst wesentliche kürzere Vertragslaufzeiten haben und in denen es dadurch sogar zu Preissenkungen im Telekommunikationsmarkt kam. Die Union sollte nicht länger versuchen, bestehende Geschäftsmodelle zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und stattdessen endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.“
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz
Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.
„Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.
Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird.
Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind.
Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.
Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.
Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“
Finanzieller Beistand für Solo-Selbstständige und den Kulturbereich
Aktuell steht das Kulturleben still. Deshalb erhalten Solo-Selbstständige und der Kulturbereich ab Januar 2021 eine Neustarthilfe. Einen weiteren Lichtblick gibt es bereits für diesen Monat, so Fraktionsvize Sören Bartol.
„Wenn die Infektionszahlen nicht bald deutlich zurückgehen, steht das Kulturleben auch in den kommenden Wochen weiter in großen Teilen still. Darum ist es ein starkes Signal von Finanzminister Olaf Scholz, besonders den Solo-Selbstständigen und dem Kulturbereich mit der Neustarthilfe ab Januar finanziell beizustehen.
Das Geld soll unkompliziert ausgezahlt werden und ist kein Darlehen, sondern eine Anerkennung der Leistungen der vielen Freischaffenden, die besonders unter dem gegenwärtigen Lockdown leiden. Einen weiteren Lichtblick für Solo-Selbstständige gibt es schon in diesem Monat: Sie können bis zu 5.000 Euro November-Soforthilfe direkt online beantragen und brauchen dafür keinen Steuerberater mehr. Damit wird das Geld noch schneller ausgezahlt.
Ich hoffe sehr, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Zeit bis Januar ordentlich nutzt und die Auszahlung der Unterstützung zügig über die Bühne bringt.“
Klatschen allein reicht nicht
In der Pflegebranche sind höhere Gehälter in der Fläche nötig, um die Arbeit in der Pflege dauerhaft attraktiv zu machen. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Bärbel Bas, zu Tarifverträgen in der Pflege:
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende:
“In der Pflegebranche sind höhere Gehälter in der Fläche nötig, um die Arbeit in der Pflege dauerhaft attraktiv zu machen. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die Tarifflucht der Arbeitgeber gerade in der Altenpflege muss durch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestoppt werden. Daran arbeitet die SPD, allen voran Hubertus Heil.
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende:
“Die privaten Arbeitgeber in der Pflegebranche rund um Alt-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, stehen mit ihrer Blockade-Haltung ziemlich alleine da. Sie haben nicht verstanden: Klatschen allein reicht nicht.
Neben dem Gehalt werden in Tarifverträgen auch andere wichtige Rahmenbedingungen geregelt: Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder der Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Auch diese Regelungen gehören zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch sie sind alles andere als überflüssig. Sie sind dringend notwendig.”
Es gilt, schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist wieder einmal ein Beweis, wie lange uns juristische Auseinandersetzungen um das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg noch beschäftigen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zum Atomausstieg:
„Die Schwarz-gelbe Atompolitik strahlt anscheinend noch lange aus. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist wieder einmal ein Beweis, wie lange uns juristische Auseinandersetzungen um das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg noch beschäftigen werden. Es gilt jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die keine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür mit sich bringt.
Für mich bestätigt das unseren Weg beim Kohleausstieg: einen breit getragenen gesellschaftlichen Kompromiss zu schaffen. Auch hier geht es jetzt darum, diese Kompromiss rechtssicher abzubilden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss in Sache Braunkohle endlich liefern.“
Das Signal von Olaf Scholz ist richtig
Der heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen:
“Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.
Jetzt ist aber auch Wirtschaftsminister Altmaier gefordert, endlich die praktische Umsetzung unter Dach und Fach zu bekommen. Die Umsetzung der Corona-Hilfen bewerkstelligt man schließlich nicht mit Talkshow-Auftritten.
Gerade die besonders von der Krise getroffenen Branchen wie Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft brauchen jetzt zügig erweiterte branchenspezifische Hilfen.”
