Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zu 65 Jahren Bundeswehr:
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.
Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte: Die Umsetzung des Konzepts der Inneren Führung, die vollständige Integration in die NATO und die friedliche Vereinigung zweier deutscher Armeen stehen beispielhaft für die großartigen Leistungen der Bundeswehr.
Nutzfahrzeuggipfel: Andreas Scheuer sollte endlich liefern
Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt.
Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.
Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu Söder / Frauenquote:
„Endlich hat auch CSU-Chef Markus Söder eingesehen, dass sich in den Aufsichtsräten und Vorständen freiwillig nichts bewegt. Über 90 Prozent der Vorstände sind männlich. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit hinten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Markus Söder sage ich: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen. Ich freue mich, wenn er die Union zur Zustimmung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen bewegt - dann gibt es in Vorständen und Aufsichtsräten endlich mehr Frauen.“
Rückenwind für politische Bildung junger Menschen
Das Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme zum 16. Kinder und Jugendbericht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die damit verbundene Aufmerksamkeit für das Thema „Politische Bildung im Kindes- und Jugendalter“.
Sönke Rix, kinder- und jugendpolitischer Sprecher;
Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte:
„Politische Bildung gibt es in der Familie, Kindertagesbetreuung, Schule, beruflicher Bildung, Hochschulen, Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden, parteinaher Jugendbildung, Protesten und sozialen Bewegungen, Freiwilligendiensten, Bundeswehr, in Medien und digitalen Welten. Die SPD-Fraktion im Bundestag lädt alle Verantwortlichen dazu ein, dabei mitzuwirken, junge Menschen für die Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewinnen, zu begeistern und zu befähigen. Demokratie lernen junge Menschen dabei nicht nur durch Vorträge, sondern durchs Mitmachen. Wir haben die Aufgabe, ihnen Wege dafür zu ebnen.
Die Demokratie in Deutschland wird durch tiefgreifende gesellschaftliche Entwicklungen herausgefordert. Zentral ist daher, dass Kinder und Jugendliche früh einen kritischen und kompetenten Umgang mit digitalen Medien erlernen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für jugendgerechte Informations- und Bildungsangebote sowie eine Förderung der Medienkompetenz ein.
Wir setzen auf demokratieförderndes und präventives Handeln – und zwar als Daueraufgabe. So wollen wir beispielsweise die vielen guten Ansätze des Programms ‘Demokratie leben’ in einem Demokratiefördergesetz verstetigen. Jede föderale Ebene und deren Institutionen ist dabei in der Pflicht, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft das demokratische Leben zu gestalten.
Wirksame politische Bildung setzt voraus, dass Kinder und Jugendliche aktiv beteiligt werden. Sie sollen vor Ort mitgestalten und reale Konflikte und Probleme mitentscheiden können. So bekommen wir Rückenwind für mehr und bessere politische Bildung von Anfang an.“
"Steuerbetrug darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden!"
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.
Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.
Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”
Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise
Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum EU-Haushalt:
„Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas. Mit der Einigung gibt es nun eine gute Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Präsidentschaft des Fortschritts für Europa wird. Zusammen mit dem wuchtigen europäischen Wiederaufbaufonds gibt der neue EU-Haushalt eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise und auch auf die Herausforderungen der Zukunft.
Dass auf Druck des Europäischen Parlaments wichtige Zukunftsprogramme der EU nun zusätzlich gestärkt werden, unterstreicht die Ausrichtung auf einen Zukunftshaushalt. Jetzt gilt es die Einigung zum Haushalt ebenso wie die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus zügig unter Dach und Fach zu bekommen. Staaten wie Polen und Ungarn, die beim Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Bremse stehen, dürfen nicht den dringend notwendigen europäischen Fortschritt insgesamt ausbremsen.“
“Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise zeigt Wirkung!”
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:
"Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.
Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.
Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.
Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen."
Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz zurück in die Neunziger
Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.
André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung:
Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“
Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Auch Nordrhein-Westfalen ist Nummer 1: Mit seinen großen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern ist es das Wasserland Deutschlands. André Stinka will, dass das auch zukünftig so bleibt: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfahlen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen, so Stinka weiter.
