Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Jüdisches Leben fördern und schützen
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.
Lars Castellucci, kirchen- und religionspolitischer Sprecher:
„Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft in Deutschland, in der alle Menschen friedlich und in gegenseitiger Akzeptanz zusammenleben. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Wir sind froh und dankbar, in Deutschland ein so lebendiges jüdisches Leben zu haben. Zahlreiche neueröffnete Synagogen, Ausbildungsstätten für Rabbinerinnen und Rabbiner, Kantorinnen und Kantoren und viele andere Einrichtungen zeugen davon. Diesen Schatz des immer vielfältiger werdenden Judentums wollen wir stärken und fördern.
Im ständigen Dialog müssen Bedürfnisse und Erwartungen jüdischer Gemeinschaften einbezogen werden, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Hierzu gehört ein sensibler Umgang mit den Traditionen und Gepflogenheiten des Judentums. Bei Fragen von religiösen Feiertagen, Bildungsplänen in Schulen oder der Betreuung in Pflegeeinrichtungen und im Alter muss die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Judentum intensiviert werden. Auch müssen Antworten auf die schwierigen Berufsbiografien zugewanderter Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gefunden werden.
Jüdinnen und Juden werden aus rechtsextremistischen und religiösen Motiven angegriffen. Zum Schutz jüdischer Einrichtungen müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem sind die Länder gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht nicht für rechte Demonstrationen an sensiblen Gedenktagen wie dem 9. November oder dem 27. Januar missbraucht werden kann.“
Die Konzentration auf Risikogruppen ist richtig
In den kommenden Wochen und Monaten wird voraussichtlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Impf-Strategie:
“In den kommenden Wochen und Monaten wird voraussichtlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Auch wenn alle, die sich impfen lassen wollen, einen Anspruch haben, müssen wir doch entscheiden, welche Personengruppen zuerst geimpft werden.
Zu allererst müssen wir schwere Verläufe und Todesfälle vermeiden. Die Konzentration auf Risikogruppen ist richtig. Diese brauchen besonderen Schutz. Auch richtig ist, Beschäftige im Gesundheitswesen und der Pflege frühzeitig zu impfen, weil sie einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind.
Da 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe zählen bleiben aber noch Fragen zum konkreten Ablauf offen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann. Nur so entsteht Akzeptanz. Entscheidend wird sein, wie schnell wie viele Impfdosen zur Verfügung stehen werden. Er wird sich auch zeigen müssen, bei wem welcher Impfstoff gut wirkt und gut vertragen wird.”
“Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang!”
Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat den Ausgang der Wahl in den sozialen Netzen kommentiert:
„Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt.
Auch wenn der Weg steinig sein wird: Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang. Die Wahl von Joe Biden stärkt die Hoffnung, dass wieder mehr Partnerschaft und Kooperation in der Welt möglich sein werden.“
Die Fleischlobby darf nicht gewinnen
Schlachthöfe sind Corona-Hot-Spots, es gibt keine Woche ohne massives Infektionsgeschehen. Werkverträge und Leiharbeit müssen aus der Fleischindustrie verschwinden.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Bärbel Bas, zu Infektionsausbrüchen auf Schlachthöfen
Katja Mast:
„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss kommen. Die Zahlen der Berufsgenossenschaft, die das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat, sind schockierend. Niemand kann mehr leugnen, dass die tausenden Corona-Infektionen in der Fleischindustrie in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell der Fleischindustrie stehen. Das sind oft ausbeuterische Zustände. Besonders erschreckend ist, dass bei den Corona-Infektionen auch Unterschiede zwischen Stammbelegschaften, Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitern festgestellt werden.
Werkverträge und Leiharbeit müssen aus der Fleischindustrie verschwinden. CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben. Die Fleischlobby darf nicht gewinnen. Die Haltung der SPD ist klar – nein zu Leiharbeit und Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie – ja zu mehr Verantwortung der Unternehmer.“
Einigung auf Rechtsstaats-Konditionalität in Europa
Gestern wurde eine wichtige Einigung zwischen dem Europaparlament und den Vertretern des Rates zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zukünftig soll es ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten geben, wenn die Kommission dort bestimmte Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellt und der Ministerrat zustimmt.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher und Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
„Das war ein schwieriger Weg, nun nähern wir uns dem Ziel: Die Trilog-Einigung auf eine Rechtsstaatskonditionalität für den EU-Haushalt ist ein essentieller Schritt für den Schutz europäischer Werte. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir ein wirksames Instrument brauchen, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten zu schützen. Mit dem Antrag zum Schutz von Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa haben wir dieses Anliegen im Deutschen Bundestag klar artikuliert.
Gemeinsam mit der Bundesregierung ist ein Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa eines der Hauptziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Selbst wenn im Trilog mit Rat und Kommission nicht alle Forderungen des Europaparlaments durchgesetzt werden konnten, wird dieses neue Instrument all denjenigen in Europa wehtun, die sich nicht an die gemeinsamen Werte halten wollen. Durch die vereinbarte zeitliche Straffung wird das Verfahren effizienter. Das zeigt: Die EU sieht nicht tatenlos zu, wenn in Europa rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen werden.
Wir hoffen, dass alle Mitgliedstaaten diese Einigung mittragen und die Verhandlungen zum Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden können. Gerade mit Blick auf die durch die Covid-19-Pandemie schwer getroffenen EU-Mitgliedstaaten ist rasches Handeln notwendig.”
Für mehr Lebensqualität im Alter
Der Deutsche Bundestag debattiert heute den 8. Altersbericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“. Der Bericht liefert zahlreiche Vorschläge, wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verringert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft gerne daran an, um die Lebensqualität für ältere Menschen weiter zu verbessern.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher und Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:
„Gerade angesichts der Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor der Covid19-Pandemie ist es wichtig, ältere Menschen in den Blick zu nehmen. Sie sind als Risikogruppe besonders stark von Vorsichtmaßnahmen betroffen, insbesondere dann, wenn sie in einer stationären Einrichtung wohnen. Deshalb wollen wir für sie möglichst sichere Kontakte ermöglichen. Das geht besonders gut digital.
Der Oma mal schnell eine Textnachricht schreiben – das ist unkompliziert, solange Oma weiß, wie sie diese empfängt. Deshalb wollen wir die Bedingungen dafür schaffen und dafür werben, dass auch ältere Menschen digitale Möglichkeiten in ihrem Leben nutzen können. Mit dem Alter nimmt die Leichtigkeit ab, mit der technische Neuerungen erlernt werden. Was dagegen nicht abnimmt, ist die Freude am Leben der Familie teilzuhaben.
Die SPD-Fraktion im Bundestag wirbt für einen neuen Blick aufs Alter. Die Lebenslagen sind auch im höheren Alter äußerst vielfältig. Alt sein bedeutet nicht automatisch Einschränkungen und Rückzug ins Private. Ältere Menschen sollen Teil unserer Gesellschaft sein. Sie sollen selbstbewusste und selbständige Akteure sein und auch als solche wahrgenommen werden.
In vielen Bereichen, die für ältere Menschen wichtig sind, haben wir auch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreicht. Hervorzuheben sind die Bereiche Wohnen, Renten, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Öffentlicher Nahverkehr, Ländlicher Raum, Bildung und Verbraucherschutz. In der SPD-Bundestagsfraktion steht die Lebensqualität für die Generation 60plus immer ganz oben auf der Tagesordnung.“
Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben
Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:
Das GEIG kann einen erheblichen Beitrag leisten, um die Elektromobilität voranzubringen, indem für den Neubau und größere Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden Mindeststandards für die Lade-Infrastruktur festgeschrieben werden. Dabei geht es einerseits um betriebsbereite Ladepunkte beispielsweise für das Laden zuhause, bei der Arbeit oder beim Einkauf. Vor allem geht es aber auch um vorbereitende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verlegen von Leerrohren, damit zukünftig bei Bedarf schnell und günstig Ladepunkte nachgerüstet werden können.
“Ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!”
Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.
Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, gegenüber der dpa:
“Das Signal, dass Parlament und Rat mit der gestrigen Einigung aussenden, kommt zur richtigen Zeit. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, hat die EU mit ihrer Einigung ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben.”
