Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.
Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, gegenüber der dpa:
“Das Signal, dass Parlament und Rat mit der gestrigen Einigung aussenden, kommt zur richtigen Zeit. Während US-Präsident Donald Trump gerade versuche, den amerikanischen Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, hat die EU mit ihrer Einigung ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben.”
