Nachrichten zum Thema Stadtverband
"Androhung ist Nötigung"
Vergangenen Donnerstag trafen sich die SPD Hille und interessierte Bürger zu einer Bürgerversammlung im Gasthaus Ossenfort. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Berichte über die Ratsarbeit sowie der Untreueskandal um Bürgermeister Reinhard Jasper.
Ein Thema war die Friedhofsentwicklungsplanung in der Gemeinde Hille. Aufgrund der vorhandenen Freiflächen vor allem auf dem Friedhof in Oberlübbe denken Politik und Verwaltung über neue Bestattungsformen nach. Ratsmitglied Hermann Böhne stellte verschiedene Möglichkeiten vor. So böte sich im Ostteil die Schaffung eines Friedwaldes für das gesamte Gemeindegebiet an. Aber auch so genannte Aschestreuwiesen, Urnenreihengräber inklusive kommunaler Pflege oder halbanonyme Urnen-Gemeinschaftsanlagen könnten verwirklicht werden. Auf dem Friedhof in Hille könnte das anonyme Grabfeld an der Ostseite der Friedhofskapelle erweitert werden. Außerdem wäre die Anlage einer Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage auf der Rasenfläche südlich hinter dem Vorhof der Kapelle möglich.
Hiller SPD fordert Bürgermeister Jasper zum Rücktritt auf
In einem Sondertreffen erörterten der SPD-Gemeindeverband und die SPD-Fraktion gemeinsam die neuesten Entwicklungen im Fall "Reinhard Jasper".
Gesprochen wurde unter anderem auch über die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Hiller Gemeinderates zu den aktuellen Erkenntnissen und dem vorliegenden Antrag auf Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.
Hierzu stellt die SPD Hille fest. Bürgermeister Reinhard Jasper gibt endlich öffentlich den Tatbestand der Untreue zu.
Die SPD fordert ihn deshalb zum Rücktritt auf, der für ihn, der immer auch als ein Mann der Ehre galt und sich unbestritten um die Gemeinde Hille verdient gemacht hat, der sauberste Schritt ist, um die unsägliche Affäre zu beenden. Nicht nur der Tatbestand der Untreue, sondern vor allem sein hinauszögerndes und verschleierndes Taktieren bei der Klärung der Angelegenheit hat die politische Kultur in Hille regional und überregional geschädigt. Weiterer Schaden am Amt des Bürgermeisters und der Gemeinde Hille müssen unbedingt abgewendet werden.
Entscheidung des Landrates zur Ausgliederung des Straßenvermögens
Der SPD-Gemeindeverbandsvorstand diskutierte erneut die rückwirkende Ausgliederung der Werte aller Gemeindestraßen. Diese waren ausgelagert worden, weil die Mittel für Abschreibung, mithin die Instandhaltung von der Gemeinde aufgrund der schlechten Finanzlage nicht mehr aufgebracht werden können.
Der Landrat als Fachaufsicht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasste Beschluss des Gemeinderates nicht zu beanstanden ist. Dabei hat er die Frage, ob die rückwirkende Ausgliederung rechtlich zulässig war, ausdrücklich nicht beantwortet. Dem Kreis wird nämlich nach der Gemeindeordnung ein Entscheidungsspielraum eingeräumt. In dessen Rahmen kam er zu der Entscheidung, dass die Beanstandung der Ausgliederung, wenn diese vollzogen ist, unverhältnismäßig wäre.
Würde man die Rückabwicklung anordnen, würden nämlich weitere Belastungen in Form von Personal- und Sachkosten auf die Gemeinde zukommen.
