Der SPD-Gemeindeverbandsvorstand diskutierte erneut die rückwirkende Ausgliederung der Werte aller Gemeindestraßen. Diese waren ausgelagert worden, weil die Mittel für Abschreibung, mithin die Instandhaltung von der Gemeinde aufgrund der schlechten Finanzlage nicht mehr aufgebracht werden können.
Der Landrat als Fachaufsicht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasste Beschluss des Gemeinderates nicht zu beanstanden ist. Dabei hat er die Frage, ob die rückwirkende Ausgliederung rechtlich zulässig war, ausdrücklich nicht beantwortet. Dem Kreis wird nämlich nach der Gemeindeordnung ein Entscheidungsspielraum eingeräumt. In dessen Rahmen kam er zu der Entscheidung, dass die Beanstandung der Ausgliederung, wenn diese vollzogen ist, unverhältnismäßig wäre.
Würde man die Rückabwicklung anordnen, würden nämlich weitere Belastungen in Form von Personal- und Sachkosten auf die Gemeinde zukommen.
Vor dem Hintergrund des Gedankens die Gemeinde nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten, wurde also der von der SPD geforderten Beanstandung des Ratsbeschlusses nicht gefolgt.
Wenn von der CDU-Seite so getan wird, als habe die SPD eine schallende Ohrfeige erhalten, trifft dies nicht zu. Von einem Freispruch kann also keineswegs die Rede sein.
In diesem Zusammenhang wird von der SPD auf die Abhandlung vom Bund der Steuerzahler vom September 2007 verwiesen. Darin heißt es in dem Artikel „Kreative Buchführung in Hille“: „Die Gemeinde legt jetzt eine ganz besonders kreative Buchführung vor. Sie verlagert das eigene Infrastrukturvermögen auf den Abwasserbetrieb und verringert mit dieser Rochade den Aufwand. So gelingt mit List der Haushaltsausgleich im aktuellen Jahr. .... Es spricht viel dafür, dass die Gemeinde Hille die unumgängliche Etatsanierung auf die lange Bank geschoben hat.“ Der SPD-Gemeindeverband lehnt eine solche Verschleierung und auch Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen strikt ab.
Bemerkenswert ist auch, wie das finanzielle Desaster der Gemeinde schöngeredet wird. Da wird von den CDU-Frauen ausgeführt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt für die Finanzen eine „gelbe Ampel“ zugesprochen habe, was bedeute, dass gespart werden müsse, aber nicht heiße, dass sie vor dem finanziellen Ruin stehe. Dies sieht der SPD-Gemeindeverband wesentlich kritischer. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde beträgt Ende 2008 rd. 2.535 €. Nach einem Bericht der Bezirksregierung Detmold vom Oktober 2006 hatte die Gemeinde Hille in 2005 mit 2.332 € die zweithöchste Verschuldung aller Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe nach der Stadt Blomberg mit 2.527 €. Die Gemeinde hat gute Chancen, Ende 2008 den Spitzenplatz in OWL zu „erobern“. „Die CDU sollte den Bürgerinnen und Bürgern „keinen Sand in die Augen streuen“, die Gemeinde ist hoch verschuldet. Der Steuerzahler zahlt die Zeche und auch die jährlichen Zinsen von rd. 1,9 Mio. € jährlich“, so die Meinung des Gemeindeverbandsvorstandes.
Die CDU sei auch daran erinnert, dass eines ihrer Mitglieder bereits am 25.01.2006 im MT-Leserbrief feststellt: „Die Finanzlage der Gemeinde Hille ist kritisch! Die grundsätzliche Finanzlage der Gemeinde ist schon ziemlich ungünstig. Durch den Neubau zweier Mehrfachsporthallen wird der Gesamtschuldenstand der Gemeinde Hille von zuvor 40 Mio. € auf dann 45 Mio. € anwachsen...“
