SPD Ortsverein Hille

Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit ihren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht lange und beharrlich für mehr Frauen in Unternehmensvorständen gekämpft. Dies zahlt sich aus: Vorstände börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen, die ausschließlich von Männern besetzt sind, gehören bald der Vergangenheit an. Erstmals wird es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Künftig gilt eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen – Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern müssen mit mindestens einer Frau besetzt sein. Zudem müssen künftig börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen es begründen, wenn sie sich die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen. Auch für Unternehmen mit Mehrheits­beteiligung des Bundes wird es neue verbindliche Regelungen geben. So wird eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung für Frauen und Männer in den geschäftsführenden Organen bei mehr als zwei Mitgliedern eingeführt. Dies wurde heute im Bundeskabinett beschlossen.

Die Einführung der Vorstandsquote ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Verbindliche Regeln waren längst überfällig – Erfahrungen haben gezeigt, dass wir mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen. Davon konnten wir nun endlich auch unseren Koalitionspartner überzeugen. Mit dem Gesetz tragen wir dazu bei, die Aufstiegschancen von allen Frauen zu verbessern und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Das Gesetz kommt nicht nur Frauen und Mädchen zugute, sondern unserer Gesellschaft insgesamt.“

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe leisten einen wichtigen Beitrag, damit von der Corona-Pandemie negativ betroffene Steuerpflichtige die Krise meistern können. Über die Steuerberatung hinaus unterstützen sie etwa Unternehmen bei der Inanspruchnahme steuerlicher Erleichterungen und bei der Beantragung von Corona-Hilfsleistungen des Bundes und der Länder. Neben den Angehörigen der steuerberatenden Berufe tragen auch die Beschäftigten in den Finanzämtern ganz wesentlich zur Bewältigung der Krisenlasten bei.

Um Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine sowie die Finanzverwaltung zu entlasten, soll die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden. Gleichzeitig wird die regulär fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen ebenfalls um sechs Monate verlängert.“

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD will Menschen aus den Lagern nach Deutschland holen. Einige CDU-Politiker, u.a. Friedrich Merz, lehnen eine Aufnahme von Menschen aus dem Camp Lipa oder den griechischen Inseln dagegen ab.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Ich kann nicht erkennen, wie die kaltherzige Haltung der Solidaritätsverweigerung von Friedrich Merz mit einem christlichen Werteverständnis vereinbar sein soll. Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation. Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft Flüchtlinge in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln umsetzen. Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. 

Und die EU muss den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen, damit auch dort ein noch schlimmeres Leiden der Flüchtlinge abgewendet werden kann.“

Zu den Verzögerungen bei den Impfungen und den Impfstofflieferungen erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

„Ich erwarte von Jens Spahn Klarheit und Aufklärung. Die  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können zu Recht erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister umgehend und umfassend erklärt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und die Organisation der Impfungen in Deutschland deutlich verbessert und beschleunigt werden soll.“

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln:

„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der Flüchtlinge alarmierend. Dass Kinder in Zelten untergebracht sind, die in keinster Weise winterfest sind, ist eine Schande für ganz Europa.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen! Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. Und wir brauchen deutlich mehr Druck für ein größeres Engagement auch unserer europäischen Partner.“

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Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.

Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.

Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.

Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“

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Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen.

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin

„Es ist so weit, die elektronische Gesundheitsakte (ePA) steht auf individuellen Wunsch allen gesetzlich Versicherten ab der Jahreswende zur Verfügung. Der Versicherte wird mit der ePA zum Souverän seiner eigenen Gesundheitsdaten. Damit bricht in der Gesundheitsversorgung ein neues Zeitalter an. Die Sicherung der PatientInnendaten in der ePA erfolgt auf höchstem Datenschutzniveau.

In der elektronischen Akte können in Eigenregie Gesundheitsdaten sicher gesammelt und verwaltet werden. Inhaberinnen und Inhaber der digital bearbeitbaren e-Akte haben so zukünftig ihre Gesundheitsdaten selbst genau im Blick. Wichtige Informationen stehen mit der ePA immer dann zur Verfügung, wenn sie für eine weitere Behandlung gebraucht werden. Und der Versicherte entscheidet selbst, wer seine Daten sehen darf. So gehört beispielsweise der leidige Verlust von Gesundheitsbescheinigen mit einer ePA der Vergangenheit an. Ärztinnen und Ärzte müssen die Versicherten bei der Erstbefüllung der ePA unterstützen.

Die ePA kommt in mehreren Ausbaustufen. Während sich in 2021 bereits Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder speichern lassen, werden in 2022 dann das e-Zahnbonusheft, der e-Mutterpass oder auch der e-Impfpass als Anwendungen in die ePA Einzug halten.“

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Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag:

„Ich freue mich, dass endlich einmal auch aus der Union ein Vorschlag für eine gerechtere Besteuerung der Digitalwirtschaft kommt. Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen. Zugleich muss aber klar sein: Eine solche zusätzliche Besteuerung des Online-Handels kann kein Ersatz für eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein, so wie sie Finanzminister Scholz in Europa und im internationalen Rahmen vorantreibt. In der Krise droht die Macht der Internet-Giganten weiter zu wachsen. Umso wichtiger ist, dass die Politik national, europäisch und international Google, Amazon und Co Paroli bietet und sie noch viel stärker als bisher auf das Gemeinwohl verpflichtet.“

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