An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD will Menschen aus den Lagern nach Deutschland holen. Einige CDU-Politiker, u.a. Friedrich Merz, lehnen eine Aufnahme von Menschen aus dem Camp Lipa oder den griechischen Inseln dagegen ab.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Ich kann nicht erkennen, wie die kaltherzige Haltung der Solidaritätsverweigerung von Friedrich Merz mit einem christlichen Werteverständnis vereinbar sein soll. Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation. Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft Flüchtlinge in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln umsetzen. Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. 

Und die EU muss den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen, damit auch dort ein noch schlimmeres Leiden der Flüchtlinge abgewendet werden kann.“