Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familien haben eine harte Zeit im Lockdown hinter sich. Diese droht sich nun noch weiter zu verlängern. Bei den finanziellen Folgen der Pandemie lässt die Landesregierung die Eltern allerdings bislang komplett im Stich. Die Bildungsgarantie des Landes soll nicht in Anspruch genommen werden, um den Verdienstausfall kümmert sich – wenn überhaupt – der Bund, und die Kita- und OGS-Gebühren sollen weiter gezahlt werden. Weil sich das Land einen schlanken Fuß macht, werden Eltern von kleinen Kindern zu Verlierern der Corona-Pandemie.
Die SPD fordert den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita- oder OGS-Angebote wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden sollen. Dies muss rückwirkend auch für Dezember und Januar gelten. In der jüngsten Landtagssitzung war die SPD die einzige Partei, die sich für die finanzielle Entlastung der Eltern ausgesprochen hat. Die finanziell gebeutelten Eltern dürfen nicht länger ignoriert werden.
Wenn sich Familien für den Gesundheitsschutz und gegen die Arbeit entscheiden, werden sie mit massiven Lohneinbußen konfrontiert. Daher sehen wir das Land gefordert, über die Bundesregelungen hinaus für Eltern von Kita-Kindern einen Verdienstausfall zu ermöglichen. Man kann sie nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht betreuen zu lassen, und sie gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen.
Die Lage für Familien und Kinder wird auch deshalb immer prekärer, weil das Land zahlreiche SPD-Forderungen nach mehr Sicherheit in den Kitas nicht umgesetzt hat. Weder gibt es landesweit verbindliche Gruppentrennungen, noch regelmäßige Tests für das Personal und keine Testangebote für Kita-Kinder, die per Spucktest durchgeführt werden könnten. Es gibt kein Programm für Luftfilter in den Kitas und keine digitale Ausstattung der Einrichtungen, damit sie im Lockdown Kontakt zu den Kindern halten können. So wird der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen gleich in doppelter Hinsicht vernachlässigt.“
