SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Veröffentlicht am 06.01.2021 in Landtagsfraktion

Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

Jochen Ott:

„Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter vor sich her. Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass Frau Gebauer mit ihrem Ansatz ,Präsenzbetreib ohne Plan B‘ gescheitert ist.

Ihr Planungsdefizit wird schon dadurch deutlich, dass sie nunmehr sogenannte Organisationstage anordnen muss, weil entsprechende Vorbereitungen über Monate unerwünscht war. Wie genau der Distanzunterricht ab kommende Woche ablaufen soll, ist dabei völlig unklar. Und Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, werden nur mit einer Notbetreuung abgespeist, während Prüfungen und Zeugnisse weiter im Mittelpunkt bleiben.

In der Schulpolitik regiert weiter das Chaos.“

Dennis Maelzer:

„Lange hat Minister Stamp landeseinheitliche Regelungen abgelehnt. Hier wurde kostbare Zeit vergeudet. Die beschlossenen Festlegungen in der frühkindlichen Bildung waren überfällig. Mit dem eingeschränkten Pandemiebetrieb ist zwingend auch die Trennung der Gruppen verbunden, um den Gesundheitsschutz zu erhöhen. Das fordern wir seit Monaten. Dass sie nun endlich kommen, ist begrüßenswert.

Die Einrichtungen und vor allem auch das Personal benötigen jedoch weitere Unterstützung. Diese muss sich zum einen in der Ausweitung der Testungen auf einen wöchentlichen Rhythmus niederschlagen. Die Aufnahme freiwilliger landesweiter Testungen von Kindern mit Hilfe eines Spucke-Tests sollte hinzukommen.

Seit Wochen appelliert Minister Stamp an die Eltern, ihre Kinder nicht in die Kitas zu geben. Doch leider kann sich Schwarz-Gelb noch immer nicht dazu durchringen, den Eltern dafür auch die Gebühren für Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) zu erstatten. Das Land darf Eltern nicht weiter im Regen stehen lassen.

Wir dürfen den Familien neben allem, was wir ihnen gerade zumuten, nicht auch noch finanzielle Sorgen und Ängste aufbürden. Existenzängste belasten ein gesundes Aufwachsen der Kinder und werden das Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen untergraben. Das ist zur Bewältigung der Krise jedoch zwingend notwendig. Dazu gehört auch eine vollumfänglich Lohnfortzahlung bei den Kinderkrankentagen. Hier ist auch das Land gefordert.“

 

News der Bundes-SPD

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Am 16.07.2026 haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027:

Am 02.07.2026 haben die Vorsitzenden der Berliner Regierungskoalition umfassende Reformpläne vorgestellt, die im Koalitionsausschuss am Tag zuvor geeint wurden. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Berliner Reformplänen.

NRWSPD-Generalsekretär Frederick Cordes zum GFF-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos