SPD Ortsverein Hille

Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt.

Dazu Bärbel Bas:

“Die Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, brauchen dringend Unterstützung und die bekommen sie jetzt. Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt. Wir verdoppeln den Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Elternteil auf bis zu 20 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte auf bis zu 40 Arbeitstage für 2021. Zudem weiten wir die Anspruchsberechtigung aus, etwa auf Schul- und Kitaschließungen.

Wichtig ist auch, dass die Kosten dieser Unterstützungsleistung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist der vorgesehene Kostenausgleich durch Steuermittel folgerichtig.

Die Pandemie stellt gerade Eltern von kleineren Kindern vor besondere Herausforderungen. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir sie gezielt entlasten.”

Anlässlich des Austauschs mit der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, mit dem Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim Bildungsaustausch, da Großbritannien künftig nicht mehr an Erasmus+ teilnehmen wird.

Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

„Dass Großbritannien im Post-Brexit-Vertrag mit der EU darauf verzichtet, weiter am Erasmus-Programm teilzunehmen ist ein besonders bitterer Aspekt des ohnehin tragischen Brexit-Prozesses. Mit dieser zynischen Entscheidung nimmt die konservative Johnson-Regierung ganz offensichtlich billigend in Kauf, dass der eigenen Nachwuchs-Generation dieses prägende Europa-Erlebnis vorenthalten wird.

Wir fordern deshalb eine europäische Koordination der Anstrengungen, künftig einen Bildungsaustausch mit Großbritannien trotz Erasmus-Brexit zu ermöglichen. Hier tragen auch große und bei Austauschstudierenden besonders beliebte Länder wie Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung, dass faire Regelungen für alle europäischen Studierenden gefunden werden. Das einseitige Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion größere Anstrengungen zur Überwindung des Ungleichgewichts bei Zukunftsinvestitionen für Forschung und Innovation zwischen den Mitgliedstaaten. Das Ziel von Forschungs- und Innovationsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt in weiter Ferne. In 20 Jahren hat es nur einen Gesamtzuwachs von 0,35 Prozent gegeben. Die Schere zwischen den forschungsstarken und den forschungsschwächeren Ländern ist viel zu groß. 21 von 27 Mitgliedsländer liegen unter dem Durchschnitt, acht von 27 unter einem Prozent.“

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Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert.

Dazu Dennis Rohde:

„Olaf Scholz hat nicht gezögert, um die notwendigen Mittel für die Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung zu stellen. Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn alle Ministerien in der Bundesregierung so gut arbeiten würden, wie das Bundesfinanzministerium.“

Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt.

Dazu Bärbel Bas:

“Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Die Pflegekräfte arbeiten hart daran, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu schützen. Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt. Die, die noch skeptisch sind, gilt es zu überzeugen – mit einem funktionierendem Impfmanagement, mit einer transparenten Begleitforschung und mit einer umfassenden, innovativen öffentlichen Kampagne, oder ganz praktisch durch den Arbeitgeber.”

Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht.

Dazu Katja Mast:

“Das ist ein starker Tag für Kinder und ihre Familien. Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht. Bis zur Verfassungsänderung ist es noch ein Stück – mit klarem Kurs für mehr Kindeswohl schaffen wir das. Wir werden jetzt auf die Opposition zugehen, um gemeinsam eine breite Mehrheit zugunsten der Kinder zu erreichen. CDU/CSU haben das Vorhaben jahrezehntelang blockiert. Endlich ist es der SPD mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Allen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute so weit sind, danke ich von Herzen – natürlich auch ganz besonders den Kinderrechtsorganisationen.“

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe waren von Schließungen betroffen und haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die Zuschüsse umfassen 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, wenn diese nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Eine Förderung ist von September 2020 bis März 2021 möglich und kann rückwirkend beantragt werden. Bis Ende März können die Hilfen bei den jeweiligen Integrationsämtern beantragt werden.

Es ist ganz wichtig, dass wir diese Lücke nun schließen und den betroffenen Unternehmen mit 100 Millionen Euro aus dem vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium neu eingerichteten Corona-Teilhabe-Fonds unter die Arme greifen. Denn für einen inklusiven Arbeitsmarkt spielen Inklusionsunternehmen eine wichtige Rolle. Viele schwerbehinderte Menschen werden durch die Unterstützung aus dem Corona-Teilhabe-Fonds auch in der Krise weiter am Arbeitsleben teilhaben können.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.

Dazu Katja Mast:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss unbürokratischer und zugewandter werden. Dadurch wird der Sozialstaat gestärkt und fit für die Zukunft gemacht. Die Vorschläge machen die Grundsicherung für Arbeitsuchende zugänglicher, einfacher und unkomplizierter. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss sich voll auf Weiterbildung bzw. die Suche nach Arbeit konzentrieren können. Die Angst um die eigene Wohnsituation und mühsam Erspartes darf dem nicht im Wege stehen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier für mehr Sicherheit und mehr Weiterbildung sorgen und damit Menschen nachhaltig in Arbeit bringen.“

Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stehen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und sehen den dringenden Bedarf, die energetische Sanierung im Gebäudesektor voranzutreiben. Die seit 1. Januar 2021 geltende CO2-Bepreisung ist dafür ein weiterer wichtiger Schritt. Dieser darf allerdings nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer in schlecht sanierten Wohnungen lebt, darf nicht noch zusätzlich belastet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und will die Kosten der CO2-Bepreisung zu 100 Prozent auf die Eigentümerinnen und Eigentümer umlegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für die Reform des Mietspiegels vorgelegt. Diesen wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Hierbei wollen wir – um Schlupflöcher zu schließen – auch die Möglichkeit streichen, Mieten unter Angabe dreier Vergleichswohnungen erhöhen zu können, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist.

Vor allem die Kleinstgewerbetreibenden sowie soziale Projekte und Einrichtungen in Innenstädten bedürfen des besonderen mietrechtlichen Schutzes. Um deren zunehmende Vertreibung zu stoppen, wollen wir die soziale Funktion des Mietrechts, wo es sinnvoll ist, auf Gewerbetreibende übertragen. Für diese sollen dann ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts gelten, wie ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen. Denkbar ist auch die Einführung eines Gewerbemietspiegels analog zur Mietpreisbremse. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.“