SPD Ortsverein Hille

Bei der Verlängerung des Lockdowns sind klare Strategien notwendig, für den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz.

Dazu Bärbel Bas:

„Die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen schon jetzt zu verlängern. Es ist richtig, dabei auch den Öffentlichen Personenverkehr und die Arbeitsplätze in den Fokus zu rücken. Dort können wir für mehr Sicherheit sorgen.

Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränken. Notwendig sind klare Strategien für die einzelnen Lebensbereiche, wie den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz. Statt des bisherigen Flickenteppichs erwarte ich schlüssige Konzepte. Nur so können wir die Akzeptanz für die Maßnahmen sichern.

Dazu gehört auch, bestehende Wissenslücken zu schließen. Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Kohortenforschung. Und wir müssen vorhandene Mobilitätsdaten systematisch auswerten, um Infektionsrisiken zu identifizieren.“

Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

„Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die NRWSPD jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land. Zusammenhalt und Teamplay sind gerade in diesen schwierigen Zeiten entscheidend, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen – in NRW und im Bund gleichermaßen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben.“

Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen.

Dazu Katja Mast:

„Es zeigt sich, dass wir in der aktuellen pandemischen Situation klarere Arbeitsschutzregeln brauchen. Wo es möglich ist, ist Zuhause arbeiten und Kontakte vermeiden, das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen. Das reduziert die Ansteckungsmöglichkeiten

Für jene Beschäftigten, die kein Homeoffice machen können – davon wird es weiter viele geben – ist es sinnvoll, zusätzliche Arbeitsschutzstandards einzuführen, um Infektionen zu verhindern. Zudem bleibt das Ziel der SPD, einen verbindlichen Rechtsanspruch – auch für die Zeit nach Corona – auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einzuführen.“

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Erklärung von Sebastian Hartmann, nicht mehr für den Vorsitz der NRWSPD zu kandidieren:

„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt. Das ist sicher kein einfacher Schritt. Umso mehr verdient er Respekt. Gerade in dieser Zeit mit enormen Herausforderungen für Land und Partei sind Zusammenhalt und Teamplay entscheidend.

Er hat in den vergangenen mehr als 2,5 Jahren als Vorsitzender mit Kompetenz und vollem Einsatz die Aufarbeitung der Landtagswahl 2017 angepackt und die NRWSPD mit einem starken Team programmatisch und organisatorisch neu aufgestellt. Er wird auch weiterhin ein starker Bundestagsabgeordneter in unserer NRW-Landesgruppe sein. Wir als Landesgruppe haben gemeinsam mit Sebastian Hartmann in den vergangenen Jahren viel erreicht und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit.

Während die CDU in NRW jetzt bestenfalls mit einem halben Ministerpräsidenten unser NRW nur noch verwaltet und vor den nächsten ungeklärten Personalfragen steht, gehen wir mit Geschlossenheit und Entschlossenheit in den Bundestagswahlkampf 2021 mit unserem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.”

Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie verursacht bei den Land- und Forstwirten und bei den landwirtschaftlichen Buchstellen erheblichen Arbeits- und Beratungsmehraufwand. Neben den originären Aufgaben sind von den landwirtschaftlichen Buchstellen Anträge auf Corona-Hilfen zu stellen und viele steuerliche- und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären.

Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb dazu entschlossen, in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 auch eine Regelung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aufzunehmen. Die Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird vom 31. Juli 2021 auf den 31. Dezember 2021 verlängert.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und schlägt eine „Stunde Null“ für Gemeinden mit hohen Schulden vor. In den kommenden Jahren müssen im gesamten Land große Summen investiert werden, als Beispiel nannte Scholz den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur und hier nehmen die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung ein.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass Finanzminister Scholz seine Bereitschaft zu einer „Stunde Null“ für die am meisten verschuldeten Kommunen in unserem Land unterstreicht, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Weitere Entlastungen der Kommunen insbesondere auch durch eine faire Altschuldenregelung sind in der Tat erforderlich, um die kommunale Investitionsfähigkeit angesichts der fortdauernden Krise zu erhalten.

Gleichwohl ist klar, dass ein solcher Entlastungsschritt nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen kann. Die Bundesländer können und dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Und klar ist auch: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kann und darf jetzt gegenüber Markus Söder und den weiteren Solidaritätsverweigerern in den Reihen von CDU und CSU nicht länger einfach klein beigeben.

Ich erwarte, dass Armin Laschet als frisch gebackener CDU-Vorsitzender das Thema der kommunalen Altschulden nochmal neu bei CDU und CSU auf die Tagesordnung setzt.“

Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

“Dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sich der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anschließt, begrüße ich ausdrücklich.

Wir dürfen Unternehmen in der jetzigen Phase der Pandemie nicht im Regen stehen lassen. Wir dürfen keine Insolvenzen in Kauf nehmen, nur weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich als unfähig erweist, die staatlichen Hilfen schnell und wirksam auszuzahlen.

Die Union muss sich jetzt auch im Bund bewegen und auf ihre Länder hören. Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.”

Für alle, die nicht Topverdiener sind, ist eine starke gesetzliche Rente auch in Zukunft unverzichtbar, um ein anständiges Leben im Alter zu finanzieren. Ziel muss es sein, alle Erwerbstätigen einzubeziehen.

Dazu Katja Mast:

“Die Berichte zeigen deutlich: Die gesetzliche Rente ist das Rückgrat der Alterssicherung. Sie muss es auch bleiben. Für alle, die nicht Topverdiener sind, ist eine starke gesetzliche Rente auch in Zukunft unverzichtbar, um ein anständiges Leben im Alter zu finanzieren.

Die gesetzliche Rente ist zudem gelebte Solidarität über Generationen hinweg. Die SPD hat sie in den letzten Jahren systematisch gestärkt. Diesen Kurs wollen wir beibehalten. Ziel muss es sein, alle Erwerbstätigen einzubeziehen. Der erste große Schritt kommt noch dieses Jahr mit der Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen. Weitere Gruppen müssen einbezogen werden, wie Abgeordnete und Beamte.

Denn die gesetzliche Rente leistet mehr als die private oder betriebliche Altersvorsorge – sie sichert das Risiko der Erwerbsminderung ab, bietet Rehaleistungen und schützt Hinterbliebene. Diese Angebote ergänzen die Rente auch in Zukunft.“