SPD Ortsverein Hille

Der Deutsche Bundestag wird heute einer Rechtsverordnung zustimmen, wonach die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 auch unter Zuhilfenahme von digitalen Medien oder im ausschließlich schriftlichen Verfahren erfolgen kann.

Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

„Die Corona-Pandemie und die geltenden Hygienevorschriften führen dazu, dass die Versammlungen der Parteien zur Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihrer Landeslisten vielerorts nicht stattfinden können. Zugleich lässt das Bundeswahlgesetz nicht zu, dass diese Versammlungen elektronisch, also beispielsweise über Videokonferenzen, stattfinden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Problemlage bereits im Sommer erahnt und gemeinsam mit der Union das Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass der Bundesinnenminister im Fall einer Naturkatastrophe oder ähnlichen Notlage eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages erlassen kann. Danach können diese Aufstellungsverfahren dann auch durch Video­konferenzen erfolgen. Diese Lage ist nun da. Wir haben im Innenausschuss die Rechtsverordnung des Bundesinnenministers geprüft und wichtige Klarstellungen erreicht.

Die Parteien können nun ihre Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Landeslisten rechtlich sicher auch unter Zuhilfenahme von Videokonferenzen und anderer elektronischer Kommunikation oder im schriftlichen Verfahren nominieren und aufstellen. Wichtig ist, dass die endgültige Abstimmung per Brief- oder Urnenwahl stattfinden muss. Es gilt aber weiterhin der Grundsatz, dass eine Präsenzveranstaltung, wo möglich und vertretbar, vorgeht.

So ist die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September 2021 gesichert. Allen Parteien im Land werden damit neben dem Grundsatz im Bundeswahlgesetz Verfahrenserleichterungen mit moderner Technik oder ganz konventionellem schriftlichen Verfahren ermöglicht.“

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Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden.

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:

„Die Baugesetzbuchnovelle ist ein elementarer Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und erhalten. Die soziale Bodenpolitik ist für die SPD-Fraktion im Bundestag ein wichtiger Gradmesser für die Bilanz dieser Bundesregierung, die der Bauminister Horst Seehofer (CSU) bereits Ende Februar vorstellen will. Es ist bedauerlich, dass das Baulandmobilisierungsgesetz hier noch nicht vorgelegt werden kann. Wir wollen so schnell wie möglich für neue Wohnungen sorgen – bezahlbar und sozial.

Das Baulandmodernisierungsgesetz ist Ergebnis zahlreicher Beratungen in der eigens dafür gegründeten Baulandkommission. Angefangen von Kommunen über Mieterverbände bis zur Immobilienwirtschaft und Wissenschaft ging dem Gesetzentwurf ein intensiver Beratungsprozess voraus. Auch Kommunen, Gewerkschaften und Verbände sowie der Bundesrat begrüßen das Gesamtpaket des Kabinettbeschlusses inklusive Baugeboten und Umwandlungsschutz daher ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere, dass Schritte zu einem sozialeren Bodenrecht gegangen werden: Durch die Stärkung der Kommunen bei den Vorkaufsrechten, der Erleichterung von Baugeboten und dem neuen sektoralen Bebauungsplan, können Kommunen auch in Innenstadtbereichen bestimmen, dass ein Mindestanteil an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen gebaut werden muss.

Natürlich hätten wir uns noch größere Schritte vorstellen können, wie etwa durch eine Preisdämpfung beim kommunalen Vorkaufsrecht. Denn das derzeitige Recht allein reicht oft nicht aus, wenn die praktische Möglichkeit der Ausübung durch unerschwingliche Preise versperrt bleibt. Handlungsfähigkeit setzt jedoch Kompromissfähigkeit voraus. Der Gesetzentwurf ist ein ausgewogener Kompromiss und dringender Schritt, für dessen Umsetzung wir uns vehement einsetzen.“

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, den Zugang zu Daten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu erweitern. Vier Monate nach dem ersten Entwurf hat das Kanzleramt eine überarbeitete Strategie vorgelegt. Mit der Datenstrategie der Bundesregierung wird nun der Anspruch formuliert, Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen und nutzbar zu machen. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zufrieden.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Elvan Korkmaz-Emre, stellvertretende Digitalpolitische Sprecherin:

„Endlich haben wir eine ‚Datenstrategie‘. Sie bindet wesentliche, bereits im Koalitionsvertrag verankerte Zielvorstellungen zum Querschnittsthema „Daten“ zusammen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich konstruktiv in den Prozess eingebracht, obwohl das Kanzleramt, entgegen eigener Ankündigung, das Parlament erst spät unterrichtet hat. Wir freuen uns, dass zentrale Anliegen der Sozialdemokratie nun trotzdem in der Datenstrategie verankert werden konnten.

Dazu zählen insbesondere die Kultur des Daten-Teilens sowie Grundsätze für Datentreuhänder. Hier wollen wir ausschließen, dass privatwirtschaftlich organisierte Datentreuhänder-Modelle von der kommerziellen Nutzung der Daten profitieren. Zudem müssen alle Betreibermodelle mit den Vorgaben der Unabhängigkeit, Neutralität und dem erforderlichen Nutzervertrauen in Einklang zu bringen sein. Die Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen, die sich an die europäische Datenstrategie anlehnen, wird dazu beitragen, Datensilos aufzubrechen und den Zugang zu hochqualitativen Daten zu verbreitern. Nur so schaffen wir eine Kultur der Kooperation. Für die SPD-Fraktion besonders wichtig: die Strategie bekennt sich zum europäischen Datenschutzstandard, trotz anfänglichem Widerstands des Koalitionspartners.

Diese Datenstrategie kann einen entscheidenden Beitrag für die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Datennutzung liefern.“

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Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt dazu, dass Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher werden. Das hilft auch in der Krise.

Dazu erklären der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit der Reform sorgen wir dafür, dass Eltern die Familienleistung Elterngeld noch besser ihren Lebensumständen entsprechend anpassen können. So weiten wir unter anderem den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus auf 24 bis 32 Stunden aus. Der Bonus kann künftig auch kürzer bezogen oder früher als geplant beendet werden. Damit Eltern sich auch in der Krise auf die Leistung verlassen können, verlängern wir die Regelung, dass der Bonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern aufgrund der Corona-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Wir wissen, dass Familien mit zu früh geborenen Kindern vor besonderen Herausforderungen stehen. Je früher Kinder zur Welt kommen, desto mehr Zeit brauchen Eltern, um mögliche Entwicklungsverzögerungen aufzufangen. Um ihnen diese Zeit zu geben, haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgelegt. Neben dem bereits vorgesehenen zusätzlichen Elterngeldmonat für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, haben wir dafür gesorgt, dass es für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, je einen zusätzlichen Elterngeldmonat geben wird. Eltern, deren Kind zum Beispiel zwölf Wochen zu früh geboren wird, erhalten also künftig drei zusätzliche Monate Elterngeld.

Auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der aktuellen Krise haben wir des Weiteren dafür gesorgt, dass Eltern künftig keine Nachteile mehr beim Elterngeld haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und zum Beispiel erkranken oder in Kurzarbeit sind. Eltern sollen auch dann immer so viel Elterngeld behalten, wie sie bekommen hätten, wenn sie weiter in Teilzeit gearbeitet hätten.

Mit diesem Feinschliff sorgen wir dafür, dass das sozialdemokratische Erfolgsmodell Elterngeld noch mehr Planungssicherheit und Wahlmöglichkeiten für Eltern bietet.“

In der Lebensmittelkette leiden die Zulieferer bis hin zu den Erzeugern unter der Marktmacht der großen Händler, die ihnen unfaire Preise und Vertragsbedingungen diktieren können. Der Entwurf des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz soll das ändern. Doch es braucht deutliche Nachschärfungen, um mehr Gerechtigkeit bei Lieferverträgen und Bezahlung innerhalb der Wertschöpfungskette zu erreichen. Die Koalition plant einen Änderungsantrag.

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Der Entwurf des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes enthält bereits wichtige Verbote: So darf etwa der Handel nicht-verkaufte Erzeugnisse nicht mehr an den Lieferanten zurückgeben, ohne sie zu bezahlen. Und er darf kein Geld mehr für die Lagerung der Erzeugnisse verlangen. Das ist gut.

Aber weiterhin sind in einer sogenannten Grauen Liste einige unfaire Vertragsbedingungen erlaubt, wenn der Zulieferer ausdrücklich zustimmt. Ein Beispiel sind die Listungsgebühren: Zahlungen, die der Handel dafür verlangt, dass er Produkte ins Sortiment aufnimmt. Zulieferer stehen jedoch unter Druck, solche Bedingungen akzeptieren zu müssen. Ansonsten verkauft der Handel ihre Produkte nicht, beziehungsweise sie werden ausgelistet.

Deshalb brauchen wir ein komplettes Verbot der Praktiken dieser grauen Liste. Dies hat auch der Bundesrat gefordert.

Zudem brauchen wir eine unabhängige Ombudsstelle, die Beschwerden dokumentiert und verfolgt. Sie muss Licht ins Dunkel bringen über unfaire Preise, ungerechte Praktiken und ihre Verbreitung. Es muss Schluss damit sein, dass Zulieferer aus Furcht vor Auslistung ungerechte Vertragsbedingungen akzeptieren und schweigen. Alle Betroffenen sollten sich als Einzelperson, Gewerkschaft oder sonstige Organisation mit berechtigtem Interesse anonym und ohne Angst an die unabhängige Ombudsstelle wenden können.

Unser Ziel ist eine gerechte Bezahlung entlang der gesamten Lebensmittelkette. Diese muss mindestens die Produktionskosten decken – einschließlich Mindestlohn beziehungsweise existenzsicherndes Einkommen für Erzeuger und Arbeitnehmer.“

Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht, der ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent prognostiziert, bestätigt die Corona bedingten Finanz- und Wirtschaftsfördermaßnahmen von Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht hinter den Coronahilfen.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die jetzige Politik hat unser Land in der Krise wirtschaftspolitisch stabilisiert. Viele Wirtschaftsexperten prognostizieren, dass diese Linie noch im Jahr 2021 zu einer Erholung der deutschen Volkswirtschaft führen wird. Es werde wohl zu breiten Nachholeffekten sowohl im Konsumbereich als auch bei Investitionen und damit wieder einer Zunahme von Arbeitsplätzen in Deutschland kommen.

Es war richtig, die Grenzen in der neuen Corona Welle für den Warenverkehr nicht zu schließen – daher konnten die für die deutsche Exportindustrie so wichtigen Lieferketten erhalten bleiben. Gleichzeitig sind zum Großteil die Warenströme von und nach Deutschland gesichert. Kernbereiche der deutschen Wirtschaft können dadurch weiter exportieren und sich somit im globalen Wettbewerb behaupten.

Vor diesem Hintergrund scheint eine Erholung der Wirtschaft spätestens im Sommer diesen Jahres realistisch zu sein. Gerade wegen der massiven Entlastungsprogramme der Real- und Kreditwirtschaft können wir heute feststellen, dass es bisher kaum zu Engpässen gekommen ist. Auch die bewährten Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Familienzuschüsse stabilisieren unser Land in dieser schwierigen Situation.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erwartet eine Erholung der globalen Wirtschaft. Sowohl die Unterauslastung der Produktionskapazitäten als auch die Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Aufholprozesses. Auch wenn die weitere wirtschaftliche Entwicklung weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung abhängt, gibt es zahlreiche Prognosen, die hoffnungsvoll stimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit bestätigt, an den Corona Programmen für Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft so lange festzuhalten, wie dies notwendig ist. Sie bleibt ein verlässlicher Partner auch für den Fall, dass es noch weitere pandemiebedingte Hilfsprogramme geben muss.“

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland diesen Tag der Erinnerung. Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Wir gedenken des Gestern und blicken nach vorn.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

„Am 27. Januar 1945 befreiten die Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Orte wie Auschwitz zeigen, wohin Nationalismus, Rassenwahn und die menschenverachtende Ideologie der Nazis geführt haben.

Dieser Tag fordert Gedenken und Nach-Denken. Er ist ein Tag der Verantwortung und ein Tag des Auftrags an uns alle: ‘Nie wieder!‘ Es darf nie wieder möglich sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Überzeugung oder ihrer Art zu leben, diskriminiert, verfolgt, deportiert und grausam ermordet werden.

Verantwortung übernehmen bedeutet, die Erinnerung wachzuhalten an dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Das gelingt vor allem durch Bildung und Aufklärung: Der Deutsche Bundestag hat dazu das Bundesprogramm ‘Jugend erinnert‘ ins Leben gerufen. Zudem hat er im Februar 2020 die von den Nationalsozialisten als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ Verfolgten anerkannt.

Im Oktober 2020 wurde die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Vernichtungskriegs der Nazis und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft beschlossen. Sie soll über das geschehene Leid in Europa und Deutschland aufklären und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung geben.

Dies vor Augen streiten wir für Demokratie, in einer Zeit, in der die Demokratie herausgefordert wird. Dazu braucht es Dialog, Transparenz und das Bewusstsein, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Der Bundestag hat im Jahr 2019 beschlossen, Orte, die für die Entwicklung der Demokratie und das Streben nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Mitbestimmung stehen, in besonderer Weise zu fördern.

Und wir setzen auf Europäische Integration. Gerade jetzt brauchen wir das klare Bekenntnis zu einem geeinten und starken Europa. Das Deutschland der Sozialdemokratie ist ein weltoffenes, ein tolerantes, ein menschenfreundliches Land, fest verankert in einem friedlichen und freien Europa.“

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Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Mit Blick auf das Durcheinander in der Union zur Frage einer Reform der Schuldenbremse erwarte ich, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt schnell für Klarheit sorgt. Bei einer so grundsätzlichen Frage ist politische Führung gefordert.

Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen.

Der fiskalische Handlungsbedarf in den kommenden Jahren wird vor den Eckwerten und der Finanzplanung im März erneut transparent auf dem Tisch liegen. Die unterschiedlichen Handlungsoptionen müssen dann ebenfalls offen diskutiert werden. Kürzungen bei den langfristigen Zukunftsinvestitionen und an den sozialstaatlichen Sicherungssystemen lehnt die SPD jedenfalls ab.

Natürlich sind wir jederzeit bereit darüber zu sprechen, wie die Schuldenbremse zukunftsorientiert weiterentwickelt und reformiert werden kann. Wenn die Union die Debatte über die Schuldenbremse aber dafür nutzen will, um finanzielle Spielräume für Steuersenkungen für Reiche zu gewinnen, dann wäre das eine völlig falsche Stoßrichtung.“

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