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Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, den Zugang zu Daten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu erweitern. Vier Monate nach dem ersten Entwurf hat das Kanzleramt eine überarbeitete Strategie vorgelegt. Mit der Datenstrategie der Bundesregierung wird nun der Anspruch formuliert, Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen und nutzbar zu machen. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zufrieden.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Elvan Korkmaz-Emre, stellvertretende Digitalpolitische Sprecherin:
„Endlich haben wir eine ‚Datenstrategie‘. Sie bindet wesentliche, bereits im Koalitionsvertrag verankerte Zielvorstellungen zum Querschnittsthema „Daten“ zusammen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich konstruktiv in den Prozess eingebracht, obwohl das Kanzleramt, entgegen eigener Ankündigung, das Parlament erst spät unterrichtet hat. Wir freuen uns, dass zentrale Anliegen der Sozialdemokratie nun trotzdem in der Datenstrategie verankert werden konnten.
Dazu zählen insbesondere die Kultur des Daten-Teilens sowie Grundsätze für Datentreuhänder. Hier wollen wir ausschließen, dass privatwirtschaftlich organisierte Datentreuhänder-Modelle von der kommerziellen Nutzung der Daten profitieren. Zudem müssen alle Betreibermodelle mit den Vorgaben der Unabhängigkeit, Neutralität und dem erforderlichen Nutzervertrauen in Einklang zu bringen sein. Die Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen, die sich an die europäische Datenstrategie anlehnen, wird dazu beitragen, Datensilos aufzubrechen und den Zugang zu hochqualitativen Daten zu verbreitern. Nur so schaffen wir eine Kultur der Kooperation. Für die SPD-Fraktion besonders wichtig: die Strategie bekennt sich zum europäischen Datenschutzstandard, trotz anfänglichem Widerstands des Koalitionspartners.
Diese Datenstrategie kann einen entscheidenden Beitrag für die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Datennutzung liefern.“
