Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Tarifbindung und Arbeitnehmervertretung im Handwerk stärken
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf.
Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:
„Als wir die Ausweitung der Meisterpflicht im Handwerk im vergangenen Jahr beschlossen haben, war diese Entscheidung an weitere Reformforderungen geknüpft. Die aktuelle Novelle der Handwerksordnung bietet nun die Möglichkeit, die Tarifbindung zu stärken und für eine bessere Arbeitnehmervertretung im Handwerk zu sorgen. Erste Schritte sind in dem aktuellen Entwurf erkennbar, doch wir sehen noch Luft nach oben.
Die Tarifbindung im Handwerk ist weiterhin rückläufig. Nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Dies ist auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Arbeitnehmer wandern in die Industrie ab, die besser entlohnt. Dem müssen wir entgegenwirken und das Handwerk für Arbeitnehmer wieder attraktiver machen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag ein.
Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, den Branchendialog mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Deutschen Gewerkschaftsbund endlich fortzusetzen, so wie er es versprochen hat.“
Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen
Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. Noch sind wir von einer stabilen Situation aber weit entfernt.
Bärbel Bas:
„Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie.
Wir dürfen das Erreichte aber nicht verspielen – gerade weil sich die britische Mutation auch bei uns in Deutschland verbreitet. Noch sind wir von einer stabilen Situation weit entfernt.
Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentinnen, die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin heute die Maßnahmen verlängern. Das ist richtig. Ich erwarte aber auch, dass sie heute vereinbaren, einen Stufenplan zur schrittweisen Rückkehr zum normalen Leben zu entwickeln.
Mit einem solchen Stufenplan werden nicht sofort alle Maßnahmen beendet. Wir müssen die Pandemie weiterhin bekämpfen. Die Menschen erwarten aber zu recht eine klare Perspektive. Und die würden sie damit bekommen.“
An der Zeit, aus den Schützengräben zu kommen
Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre.
Matthias Miersch:
„Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre. Weil jahrelang wirksame Regeln in Tier-, Arten- und Naturschutz verweigert worden sind, kommen Landwirte aufgrund gestiegener Erwartungen der Öffentlichkeit unter Druck. Dabei gibt es auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Insektenschutz längst Möglichkeiten Planungssicherheit, Existenzsicherung und Schutz natürlicher Güter zu gewährleisten, indem man die Milliarden an Subventionen endlich anders gewichtet.
Es ist an der Zeit, dass jetzt alle aus den Schützengräben kommen und gemeinsam die Chancen der laufenden europäischen Agrarreform nutzen. Aber auch hier sind Bundeslandwirtschaftsministerium und Bauernverband einfallslos. So darf keine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik aussehen. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode einen dauerhaft tragfähigen Konsens, der die Wirtschaftlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe sichert, die Entwicklung der ländlichen Räume voranbringt und den gesellschaftlichen Anforderungen beim Tierwohl sowie dem Arten- und Naturschutz gerecht wird.“
Hilfen für den Kulturbereich um wichtigen Baustein erweitert
Künftig werden deutlich mehr Schauspielerinnen und Schauspieler für die Neustarthilfe antragsberechtigt. Die bisher auf Soloselbstständige und unständig Beschäftigte beschränkte Hilfe wird nun auch auf kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten erweitert.
Martin Rabanus und Bernd Westphal:
„Wir sind sehr erleichtert, dass die Bundesregierung die Hilfen für den Kulturbereich um einen wichtigen Baustein erweitert: Künftig werden deutlich mehr Schauspielerinnen und Schauspieler für die Neustarthilfe antragsberechtigt. Die bisher auf Soloselbstständige und unständig Beschäftigte beschränkte Neustarthilfe wird nun auch auf kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten erweitert. Das wird die Zahl der Künstlerinnen und Künstler erheblich erweitern, die Hilfen von bis zu 7.500 Euro für Januar bis Juni 2021 beantragen können.
Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen. Denn durch dieses Sonderprogramm profitieren vor allem viele Schauspielerinnen und Schauspieler, die bislang durch das Raster der Hilfen gefallen sind.
Auf intensives Werben der Kultur- und Wirtschaftspolitikerinnen und – politiker aus der SPD-Bundestagsfraktion hin, hat sich die Bundesregierung nun für diese gerechte Lösung entschieden.“
Eurodrohne: Wir stehen zu europäischen Projekten
„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten”, sagt die sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden.
„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten. Die Eurodrohne ist ein zentrales europäisches Gemeinschaftsprojekt von Frankreich, Italien und Spanien. Elektronische Aufklärung ist zudem eine Schlüsseltechnologie nicht nur für den Verteidigungsbereich. Mit der Eurodrohne bekommt Europa zum Ende dieses Jahrzehnts endlich eine eigene Aufklärungsfähigkeit und hat damit die alleinige Kontrolle über den Datenabfluss. Gerade bei sensiblen Daten dürfen wir uns nicht abhängig von Dritten machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für ein souveränes Europa sowie Zusammenhalt und Zusammenarbeit auf unserem Kontinent. Mit dem gestrigen Beschluss im Rahmen des Koalitionsausschusses können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses europäische Gemeinschaftsprojekt. Das ist ein wichtiges Signal auch im Hinblick auf andere multinationale Projekte wie das Future Combat Air System (FCAS).“
„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise”
Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:
„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise. Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist. Die SPD ist dabei Impulsgeberin für weitere Hilfen, die Familien, Menschen mit geringem Einkommen ebenso wie Gewerbetreibende und Unternehmen unter die Arme greifen.
Darüber hinaus ist zugleich klar: Wir müssen auch weiterhin bereit sein, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen und uns gemeinsam einen guten Weg in die Zukunft zu bahnen.
Und das heißt auch: Statt einer Rückkehr zur Sparpolitik brauchen wir auch in den kommenden Monaten und Jahren kräftige Anti-Krisen-Impulse und Zukunftsinvestitionen.“
Weitere Unterstützung für Kulturschaffende
Dank Olaf Scholz hat der Koalitionsausschuss ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm ‚Neustart Kultur‘ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro beschlossen. “Das ist eine gute Nachricht für alle Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative”, sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus.
„Dank Olaf Scholz wurde im Koalitionsausschuss ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm ‚Neustart Kultur‘ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative. Wir lassen die Kultur- und Medienschaffenden in diesen existenzbedrohenden Zeiten nicht hängen. Mit der weiteren Milliarde können wir dem unverzichtbaren kulturellen Leben in unserem Land zu einem wirklichen Neustart verhelfen. Das setzt ein wichtiges kulturpolitisches Zeichen.
Die Kulturstaatsministerin Grütters muss nun dafür sorgen, dass alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zügig ausgegeben werden und auch da ankommen, wo man sie dringend benötigt. Dazu gehört außerdem, dass diese zweite Kulturmilliarde mit belastbaren Öffnungsstrategien verbunden ist für das Wiederhochfahren der Kultur in Deutschland.“
Kinderbonus und Coronazuschuss: Hilfe und Anerkennung zugleich
Der Koalitionsausschuss hat einen Kinderbonus von 150 Euro und einen Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene beschlossen. Ein notwendiges Signal, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. “Corona fordert Familien und Bedürftigen besonders viel ab.”
“Corona fordert Familien und Bedürftigen besonders viel ab. Deshalb sind die 150 Euro Kinderbonus pro Kind und der Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene ein notwendiges Signal. Dank des Einsatzes unseres Sozialministers Hubertus Heil mit Olaf Scholz als Vizekanzler und der gesamten SPD ist dieser Durchbruch gelungen.
Dieses Geld soll helfen und ist Anerkennung zugleich. Denn es sind die Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Wir haben alle im Blick und setzen soziale Prioritäten in der Pandemie.
Gleichzeitig ist der Kinderbonus ein starker Wirtschaftsimpuls. Studien belegen: Der Effekt pro eingesetztem Euro ist doppelt so groß wie der, den die Mehrwertsteuersenkung hatte.”
