03.09.2010 in Bildung & Forschung von Inge Howe

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

 

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

 

02.09.2010 in Bildung & Forschung von Inge Howe

„Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit“

 

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.

Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu
garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
in Lehre und Studium finanzieren können.

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem
zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die
Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich
Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der
Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten,“ sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

 

25.01.2010 in Bildung & Forschung von Inge Howe

Doppelter Wahlbetrug von Jürgen Rüttgers

 

„Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Heute versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. Bei genauem Hinschauen wird der doppelte Wahlbetrug deutlich“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, und verwies auf das zitierte Rüttgers aus seiner Regierungserklärung von heute (21.01.2010, Seite 6):

„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“

„Erster Wahlbetrug: Erst im August 2015, also nach der nächsten Legislaturperiode, sollen nur die Eingangsklassen an alle Klassen an Grund- und Hauptschulen maximal 25 Schülerinnen und Schüler umfassen. Zweiter Wahlbetrug: Alle anderen Schulformen kommen in der Zielperspektive bis 2015 überhaupt nicht mehr vor", stellte Schäfer abschließend fest.

 

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News der NRWSPD

Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Gemeinsame Erklärung von

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

News der Bundes-SPD

Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Am 10. und 11. November bieten wir Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend.

Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem "gefährlichen Ego-Trip" - die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.