SPD Ortsverein Hille

Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung:

Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: Das ist eine wichtige Aufgabe von Journalist*innen, unverzichtbar für die Demokratie, für gesellschaftliche und kommunalpolitische Debatten. Daher müssen politisch Handelnde es auch aushalten, gelegentlich „einen eingeschenkt” zu bekommen.

Schwierig allerdings wird es, wenn Parteien und Fraktionen von Medien dafür kritisiert werden, dass sie IHREN Job machen, sie IHREN unverzichtbaren Aufgaben nachkommen.

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Das Mindener Tageblatt hat, mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, den Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre zu den möglichen Auswirkungen des SPD-Europawahlergebnisses im Mühlenkreis auf die Kommunalwahlen befragt.

Für Michael Buhre liegt die Ursache für die schlechten SPD-Ergebnisse im Mühlenkreis – bis auf Minden lag die SPD in den anderen Kommunen entweder deutlich hinter der CDU oder den Grünen an zweiter oder dritter Stelle – bei der Bundes-SPD und weniger bei der SPD vor Ort. Für Buhre war die SPD auf Bundesebene „zu profillos und hatte vor allem ein starkes Glaubwürdigkeitsproblem“. Nach Ansicht von Buhre müsse das dramatische Ergebnis zu „personellen Konsequenzen an der Spitze der Partei führen.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl machte Michael Buhre deutlich, dass „die SPD hier im Mühlenkreis die Dinge auf den Punkt bringen müsse für die man steht und was man erreichen wolle. Deshalb muss das eigene Profil geschärft werden – sowohl inhaltlich als auch inhaltlich.“ Und dies steht nun in den kommenden Wochen und Monaten an.

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So auch in Minden, wo wieder zahlreiche Menschen am Demonstrationszug und Kundgebung des DGB anlässlich des Tag der Arbeitteilgenommen haben!

Auch unsere Abgeordneten Achim Post und Christina Weng, sowie der ehem. Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und der lokale Europakandidat Micha Heitkamp zeigten am heutigen Tag Flagge. Nicht nur für den Tag der Arbeit, sondern auch für ein solidarisches Europa.

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„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.

Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.

Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“

Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.

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„Wir freuen uns darüber, dass auch in Minden-Lübbecke Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz demonstrieren“. 

Für den Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke gab es auf seiner letzten Sitzung keinen Zweifel daran, dass hier selbstorganisierter Politikunterricht im besten Sinne stattfindet. Schulen und Schulaufsicht sollten die Aktionen unter dem Motto „Fridays for future“ als Zeichen für eine gelungene Erziehung zu demokratischem Engagement sehen.

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Die Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.

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Welche Auswirkungen haben die Diesel-Fahrverbote für die Bürger in Minden-Lübbecke. Mit dieser Frage hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.

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Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe. 

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