Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.
“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.
Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.
Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.
Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”
Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze
In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und gefährdet damit rund 20.000 Arbeitsplätze sowie die sichere und saubere Energieversorgung unserer Industrie. Die vom Bund beschlossenen Klimaschutzziele sind nicht nur ambitionierter als die der Landesregierung. Sie haben die Koalition heute im Landtag auch dazu genötigt, höhere Klimaschutzziele für NRW zu beschließen.
Doch schon mit dem Beschluss zur Änderung des Baugesetzbuches, das nur drei Tagesordnungspunkte später behandelt wurde, werden die gerade erst beschlossenen Ziele zur Makulatur erklärt. Der 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird einen massiven Einbruch beim Ausbau der klimafreundlichen Windkraftanlagen nach sich ziehen. Doch ohne den Ausbau der Windkraft werden wir die Klimaziele in NRW nicht erreichen können.
Für uns ist klar, dass wir einen effektiven Klimaschutz brauchen – dadurch entstehen auch gute Arbeitsplätze. Die Windindustrie ist nur ein Beispiel dafür. Damit alle etwas vom Klimaschutz haben und es eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gibt, muss Klimaschutz aber auch in allen Bereichen sozial verträglich sein. Am Ende dürfen nicht nur die Gutverdienenden davon profitieren. Daher haben wir vorgeschlagen, das Klimaschutzgesetz durch eine verbindliche Überprüfung der sozialen Folgen zu ergänzen. Das haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen abgelehnt.
Wir haben uns auch heute für einen sozialen gerechten Klimaschutz gekämpft. Denn unser Modell ist nachhaltiger als der Turbo-Klimaschutz der Grünen. Und deutlich wirksamer als die Sonntagsreden von Ministerpräsident Laschet.“
Die Grundrente ist jetzt Realität
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden.
„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir sehr entschieden und gegen extrem hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Wir haben die Blockaden durchbrochen. Die Grundrente ist jetzt Realität – und zwar Schritt für Schritt für rund 1,3 Millionen Menschen im ganzen Land.
Unter ihnen sind besonders viele Frauen und Menschen aus Ostdeutschland. Sie alle werden durch die Grundrente mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Botschaft, die davon ausgeht, ist eindeutig: Lebensleistung verdient Respekt. Aus diesem Grund ist die Grundrente eben kein Almosen, sondern eine echte Rente. Sie kommt ohne Antrag automatisch zu den Rentnerinnen und Rentnern. Diesen sozialpolitischen Meilenstein gibt es nur, weil die SPD-Fraktion und unser Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente bis zum Ende durchgeboxt haben.
Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung werden im Laufe des Monats die ersten Bescheide verschickt. Jede und jeder mit Grundrentenanspruch erhält – auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 – den Grundrentenzuschlag. Für diese Herkulesleistung bin ich der Rentenversicherung und all ihren Beschäftigten sehr dankbar. Sehr viele Menschen werden künftig mehr Rente zur Verfügung haben. Darauf kommt es an.“
Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle
Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiter dramatisch, sagt Sören Bartol. Er fordert einen befristeten Mietenstopp – eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird.
“Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mieten in Deutschland nicht mehr so drastisch steigen, weil wieder mehr in Deutschland gebaut wird.
Drei der sozialdemokratischen Kernanliegen in der Bundesregierung haben dafür entscheidende Grundlagen gelegt: eine Grundgesetzänderung und Milliarden für sozialen Wohnungsbau, eine neuen Liegenschaftspolitik des Bundes und das Baulandmobilisierungsgesetz für mehr und sicheren bezahlbaren Wohnraum.
Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle. Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiterhin dramatisch. Deshalb brauchen wir dort einen befristeten Mietenstopp, eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.”
Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Matthias Miersch begrüßt die Einigung ausdrücklich – und kritisiert die Bundeslandwirtschaftsministerin mit deutlichen Worten.
“Die Zukunftskommission erkennt an, dass wir unser Agrar- und Ernährungssystem ändern müssen und dass dieser Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im Wandel. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von der nächsten Bundesregierung schnell umgesetzt werden.
Die Einigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt deutlich, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Hoffen wir, dass die nächste Landwirtschaftsministerin bzw. der nächste Landwirtschaftsminister umsetzungsstark ist, damit der jetzt erreichte Konsens nicht verloren geht.”
Es geht darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen
Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht, sagt Katja Mast. Wo es aber möglich ist, wollen wir es ermöglichen und gleichzeitig für genügend Arbeitsschutz sorgen. Dafür braucht es vor allem: klare Regeln.
Katja Mast:
“Heute läuft eine Verordnung aus. Damit endet aber nicht die politische Debatte um das Homeoffice. Im Gegenteil: Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt.
Die Menschen erwarten zu Recht, zu erfahren, wie es in dieser Frage weitergeht. Das Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht. Es geht darum, was wir daraus machen. Die SPD-Fraktion will dafür klare Regeln. Wo es möglich ist, wollen wir es ermöglichen und für genügend Arbeitsschutz sorgen.
Es geht für mich auch darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen. Corona hat unsere Arbeit vom Kopf auf die Füße gestellt. Ich will, dass wir das Thema von der individuellen Ebene weg holen. Es braucht einen Rahmen, der für alle gilt. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Homeoffice und Homeschooling so nebenher gehen.
Dass CDU und CSU daran kein Interesse haben, ist bekannt. Kluge Arbeitgeber sind da weiter – sie wissen, Homeoffice ist produktiv.”
Gute Pflegearbeit muss fair entlohnt werden
Wer andere Menschen 24/7 pflegt, verdient eine faire Bezahlung, egal aus welchem Land er kommt. Es braucht Alternativen für die 24-Stundenbetreuung und finanzielle Unterstützung für Familien, damit ihre Lieben weiter individuell betreut werden können. Wir streben deshalb eine Bürgerversicherung in der Pflege und Zuschüsse für legale haushaltsnahe Dienstleistungen an.
Bärbel Bas:
“Rund um die Uhr arbeiten, 30 Wochenstunden bezahlt bekommen – dieser Praxis in der 24-Stundenpflege hat jetzt das Bundesarbeitsgericht zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Dies gilt auch für die Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa, die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen wohnen, ständig auf Abruf bereitstehen und so die Pflege rund um die Uhr sicherstellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass auch Bereitschaftsdienstzeit bezahlt werden muss, in der Pflegekräfte auf Abruf sind. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen brauchen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln: mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und nachprüfbaren Qualitätsstandards. Gute Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann niemals von einer Person allein geleistet werden. Sie kann auch nicht derart billig sein, wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.
Individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit ist für viele Haushalte finanziell schlicht nicht leistbar. Darum setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht nur für eine Bürgerversicherung in der Pflege ein, die Versicherte generell stärker von pflegebedingten Kosten entlastet. Wir streben zudem an, dass legale haushaltsnahe Dienstleistungen durch Zuschüsse gefördert werden. Gleichzeitig müssen wir Alternativen für die 24-Stundenbetreuung entwickeln und dazu Lücken bei den Assistenz- und Betreuungsleistungen schließen.”
ÖPNV-Rettungsschirm: Koalition beschließt neue Corona-Hilfen
Um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr zu kompensieren, stellt der Deutsche Bundestag noch einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Regionalisierungsmittel zu diesem Zweck einmalig um 2,5 Milliarden Euro erhöht.
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Fraktion steht fest hinter dem Öffentlichen Nahverkehr und mit dieser Milliarde für die Länder in 2021 bekräftigen wir das noch einmal. Die Zuständigkeit für die Finanzierung des ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Ländern. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass die Länder ebenfalls Ihrer Zusage nachkommen, den ÖPNV in gleichem Umfang bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Mit gemeinsamen Anstrengungen wird der ÖPNV zum wichtigen Baustein der Mobilitätswende.“
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Die Einbrüche der Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie setzen den Öffentlichen Personennahverkehr weiterhin massiv unter Druck. Deshalb braucht es mit dem zweiten ÖPNV-Schutzschirm das nachhaltige Bekenntnis des Bundes und der Länder, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Um das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer wiederzuerlangen, braucht es zudem eine Imagekampagne für den sicheren ÖPNV und neue Ansätze für die Finanzierung des Betriebes sowie des Ausbaus unseres ÖPNV, um ihn zukunftsfest über den Status Quo hinaus zu gestalten.“
