In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und gefährdet damit rund 20.000 Arbeitsplätze sowie die sichere und saubere Energieversorgung unserer Industrie. Die vom Bund beschlossenen Klimaschutzziele sind nicht nur ambitionierter als die der Landesregierung. Sie haben die Koalition heute im Landtag auch dazu genötigt, höhere Klimaschutzziele für NRW zu beschließen.
Doch schon mit dem Beschluss zur Änderung des Baugesetzbuches, das nur drei Tagesordnungspunkte später behandelt wurde, werden die gerade erst beschlossenen Ziele zur Makulatur erklärt. Der 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird einen massiven Einbruch beim Ausbau der klimafreundlichen Windkraftanlagen nach sich ziehen. Doch ohne den Ausbau der Windkraft werden wir die Klimaziele in NRW nicht erreichen können.
Für uns ist klar, dass wir einen effektiven Klimaschutz brauchen – dadurch entstehen auch gute Arbeitsplätze. Die Windindustrie ist nur ein Beispiel dafür. Damit alle etwas vom Klimaschutz haben und es eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gibt, muss Klimaschutz aber auch in allen Bereichen sozial verträglich sein. Am Ende dürfen nicht nur die Gutverdienenden davon profitieren. Daher haben wir vorgeschlagen, das Klimaschutzgesetz durch eine verbindliche Überprüfung der sozialen Folgen zu ergänzen. Das haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen abgelehnt.
Wir haben uns auch heute für einen sozialen gerechten Klimaschutz gekämpft. Denn unser Modell ist nachhaltiger als der Turbo-Klimaschutz der Grünen. Und deutlich wirksamer als die Sonntagsreden von Ministerpräsident Laschet.“
