Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen
Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften, die sich derzeit in einer äußerst bedrohlichen Situation in Afghanistan für die Rettung von tausenden Menschenleben einsetzen. Der Dank gilt neben dem THW und vielen weiteren Freiwilligen auch der Bundeswehr insgesamt, die sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der furchtbaren Flutkatastrophe großartige Unterstützung geleistet hat.
Leider hat in Afghanistan das westliche Bündnis insgesamt und damit auch die deutsche Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt. Die Gründe dafür müssen umfassend analysiert und anschließend die richtigen Schlüsse – auch im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt – gezogen werden. Im Vordergrund muss aber jetzt die Evakuierung der Ortskräfte und der anderen bereits häufig genannten besonders bedrohten Personen stehen. Ich bin froh, dass die Luftbrücke aufgebaut ist und inzwischen bei allen lebensbedrohlichen Hindernissen gut funktioniert.
Umso mehr bedauere ich, dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben. Auch wenn manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten sind, sollte niemand anderen absprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, oder gar vorwerfen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten.
“Die Rettung u. Aufnahme der afgh. Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität"
Achim Post zur aktuellen Situation in Afghanistan:
“Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert.
Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft sind gefordert, alles ihnen noch mögliche zu tun, um schutzbedürftigen Menschen so gut es irgend geht zu helfen. Die Rettung und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität.
Aber auch darüber hinaus darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen, sondern muss Verantwortung für jene Menschen übernehmen, die an ein freies und demokratisches Afghanistan geglaubt haben und deren Leben nun von den Taliban bedroht ist.”
Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können
Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.
„Armin Laschet übt sich mal wieder in der Disziplin „Kommentare von der Außenlinie“ – ob mehr oder weniger qualifiziert, muss jeder für sich entscheiden. Mit der Frage, wie man das Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan beschleunigen kann, hat sich erst gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer von Laschets Schwesterpartei beschäftigt. Ich hoffe sehr, dass er nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind. Wir müssen jetzt schnell handeln und den Menschen den Weg nach Deutschland ermöglichen.“
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht
Reformkommission tagt. Wählerwille aus dem Zweitstimmenergebnis muss entscheidend für Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sein.
Carsten Schneider:
„Die heutige Entscheidung gibt kurzfristig Rechtssicherheit für den Wahltag. Gleichzeitig ist klar, dass die letzte Änderung des Wahlgesetzes nur ein Zwischenschritt sein kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nach intensiver interner Debatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine effektive Dämpfung der Größe des Bundestages vorgelegt.
Eine wirkliche Reform war insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Positionen zwischen CSU und CDU nicht möglich.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde deshalb eine Reformkommission aus Wissenschaftlern und Abgeordneten eingesetzt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Dort wird die notwendige Diskussion weitergeführt, um in der kommenden Wahlperiode weitere Änderungen zügig beraten zu können. Die Kommission tagt bereits wieder am 7. September. Die SPD hat sich in den Gesprächen stets für einen interfraktionellen Konsens eingesetzt.
Entscheidend ist, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird es deshalb beim personalisierten Verhältniswahlrecht bleiben.“
Afghanistan: Ortskräfte schnell in Sicherheit bringen
Aufgrund des raschen Vormarsch der Taliban spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan zu. Noch immer warten afghanische Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz unterstützten, auf eine Ausreise nach Deutschland. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.
Smietje Möller:
„Die Lage in Afghanistan wird durch den ungebremsten Vormarsch der Taliban täglich dramatischer. Noch immer hängen hunderte ehemaliger Ortskräfte im Land fest und warten auf ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland. Wenn die bedrohten Menschen nicht bald das Land verlassen können, ist es zu spät. Wir begrüßen daher die Zusage des Außenministers, Charterflugzeuge anzumieten, um die Ortskräfte auszufliegen. Das ist nur aber möglich, wenn die zuständigen Ressorts sogenannte ‚visa-on-arrival‘-Verfahren akzeptieren. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung jetzt bewegt, damit für die festsitzenden Hilfskräfte nicht jede Rettung zu spät kommt. Bei den Ortskräften muss unser Land zu seiner Verantwortung stehen.“
Impfen ist der Weg aus der Pandemie
Unsere Impfkampagne darf nicht weiter stagnieren. Neue und gezieltere Impfangebote sind jetzt dringend gefragt, um mehr Menschen für das Impfen zu gewinnen.
Bärbel Bas:
“Wir sind beim Impfen noch nicht so weit, wie wir sein könnten. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Vor dem Herbst gilt es nun, nochmals alles zu mobilisieren, um mehr Menschen für eine Impfung zu gewinnen. Mit einer Impfung schützen wir uns selbst und andere.
Es war absehbar, dass die Zahl der Impfungen zurückgehen wird. Daher ist es überfällig, die Impfkampagne anzupassen und sie gezielt auf die bislang noch nicht geimpften Gruppen auszurichten. Wir müssen viel stärker auf aufsuchende Angebote und mobile Impfteams setzen. Die Erfahrungen damit sind gut, das muss flächendeckend umgesetzt werden.
Wir wissen allerdings immer noch zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen dringend gesicherte Daten zur Motivation der Impfentscheidung, um diesen Menschen gezielter ein Angebot machen zu können.”
Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben maßgeblich dafür gesorgt, dass das Programm für Demokratie und gegen Extremismus in dieser Legislaturperiode deutlich ausgeweitet wurde. Unter anderem fördern wir damit aktuell über 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, diverse zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Modellprojekte. Bis zum Jahr 2024 werden wir für das Programm insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Unser Ziel ist es, langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke zu entwickeln und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Für die Daueraufgaben Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen wir dringend ein Demokratiefördergesetz. Während sich die Union bei dem Thema seitlich in die Büsche schlägt, engagiert sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine dauerhafte Stärkung der mutigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.“
Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an
Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden - ohne einen Antrag stellen zu müssen.
„Heute ist es so weit - die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen - dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen."
