Wer andere Menschen 24/7 pflegt, verdient eine faire Bezahlung, egal aus welchem Land er kommt. Es braucht Alternativen für die 24-Stundenbetreuung und finanzielle Unterstützung für Familien, damit ihre Lieben weiter individuell betreut werden können. Wir streben deshalb eine Bürgerversicherung in der Pflege und Zuschüsse für legale haushaltsnahe Dienstleistungen an.
Bärbel Bas:
“Rund um die Uhr arbeiten, 30 Wochenstunden bezahlt bekommen – dieser Praxis in der 24-Stundenpflege hat jetzt das Bundesarbeitsgericht zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Dies gilt auch für die Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa, die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen wohnen, ständig auf Abruf bereitstehen und so die Pflege rund um die Uhr sicherstellen.
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass auch Bereitschaftsdienstzeit bezahlt werden muss, in der Pflegekräfte auf Abruf sind. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen brauchen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln: mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und nachprüfbaren Qualitätsstandards. Gute Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann niemals von einer Person allein geleistet werden. Sie kann auch nicht derart billig sein, wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.
Individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit ist für viele Haushalte finanziell schlicht nicht leistbar. Darum setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht nur für eine Bürgerversicherung in der Pflege ein, die Versicherte generell stärker von pflegebedingten Kosten entlastet. Wir streben zudem an, dass legale haushaltsnahe Dienstleistungen durch Zuschüsse gefördert werden. Gleichzeitig müssen wir Alternativen für die 24-Stundenbetreuung entwickeln und dazu Lücken bei den Assistenz- und Betreuungsleistungen schließen.”
