Familie und Jugend
Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt 2014 und die Sparvorschläge der CDU-Fraktion, erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Erst im November präsentierte die CDU-Landtagsfraktion der Presse eine umfangreiche Kürzungsliste, mit der sie den Landeshaushalt sanieren möchte. Unter anderem wolle sie Förderprogramme um 20 Prozent kürzen. Es geht um eine Einsparung von insgesamt 410 Millionen Euro. Eine solche Summe kann nur erreicht werden, wenn pauschal alle Förderprogramme – also auch der Kinder- und Jugendförderplan – gekürzt werden. In öffentlichen Veranstaltungen mit Jugendlichen behauptet aber der familienpolitische Sprecher derselben CDU-Fraktion, der Kinder- und Jugendförderplan solle davon ausgenommen werden. Wer wird hier belogen? Die Jugendlichen oder ‚nur‘ die Presse?
Ein weiteres Beispiel: Dem Rotstift zum Opfer soll ebenso das beitragsfreie Kindergartenjahr fallen. Der Betrag wird von der CDU vollständig zur Sanierung verplant. An anderer Stelle behaupten die CDU-Familienpolitiker aber, sie wollten den Betrag in die Qualität der Kindertagesstätten stecken. Wer wird an dieser Stelle belogen? Wieder ‚nur‘ die Presse oder die Eltern?
Es wird Zeit, dass die CDU endlich erklärt, was sie haushaltspolitisch überhaupt will!“
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. In der vergangenen Woche hat Landeskulturministerin Ute Schäfer weitere 39 Kommunen bekanntgegeben, die ab kommenden Jahr am "Kulturrucksack-Programm" des Landes NRW teilnehmen werden. Damit beteiligen sich insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am Landesprogramm. Dafür stellt das Land jährlich ca. 3 Millionen Euro zur Verfügung.
"Ab 2014 werden sich alle Minden-Lübbecker Kommunen am Landesprogramm beteiligen", dies teilten die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit. Seit 2012 nimmt die Stadt Minden als Pilotkommune am "Kulturrucksack"-Programm teil.
Der „Kulturrucksack“ soll Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe von 10 bis 14, kostenlosen oder kostenreduzierten Zugang zu kulturellen und künstlerischen Angeboten verschaffen. Dies geschieht in engerer Kooperation des Landes mit den Kommunen, den lokalen Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen und den jungen Menschen selbst, die frühzeitig mit ihren Anregungen und Wünschen eingebunden werden. Vorhandene Institutionen und Angebotsstrukturen der kulturellen Bildung werden dabei bewusst genutzt und gestärkt. Das Programm knüpft an bereits bestehende Initiativen wie „Künstler in die Kita“, „Jedem Kind ein Instrument“ und „Kultur und Schule“ an.
"Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein für die persönliche Entwicklung von jungen Menschen, deshalb ist es wichtig hier Kindern und jungen Menschen einen guten Zugang zur Kultur, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. Mit dem Kulturrucksack leistet das Land hier einen wichtigen Beitrag, auch für die jungen Menschen im Kreis Minden-Lübbecke", so Howe und Rahe abschließend.
Eine Übersicht sämtlicher lokaler, regionaler und überregionaler Angebote finden Sie auf dem Webportal: www.kulturrucksack.nrw.de.
Zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir sind unserem Ziel, allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kinder unter drei Jahren wollen, diesen Wunsch zu erfüllen, einen großen Schritt näher gekommen. Mit einer großen Kraftanstrengung haben die Kommunen so viele Plätze geschafft, dass die von Experten errechnete Quote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nahezu überall erfüllt ist. Die Landesregierung hat diese Aufholjagd mit mehr als 400 Millionen Euro als Direktförderung für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Einrichtungen ermöglicht.
Dabei war die Ausgangssituation mehr als schwierig: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte einen Scherbenhaufen hinterlassen. Eines ist klar: Die Eltern wollen Betreuungsplätze, das Betreuungsgeld wird abgelehnt. SPD und Grüne halten ihre Versprechen: Wir ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhen die Qualität der vorschulischen Bildung. Zudem werden mit der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr Normalverdiener massiv finanziell entlastet: zum Beispiel im Köln mit mehr als 3.100 Euro im Jahr.“
Minden: Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Lebensjahr machen Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf die Verantwortung des Bundes aufmerksam.
„Wir haben in NRW ab 2010 eine Menge Geld in die Hand genommen, um nach der planlosen Zeit unter Schwarz-Gelb doch noch die Vorgaben für den U3-Ausbau zu erfüllen. Unsere Hausaufgaben haben wir erledigt. Im gesamten Kreis Minden-Lübbecke stehen für 5.225 Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren 2.430 Plätze (46,5 Prozent) in KiTa´s und Kindertagespflege zur Verfügung, also fast für jedes zweite Kind. Eine riesen Kraftanstrengung sowohl für das Land als auch für die Kommunen, Träger und andere Verantwortliche“, so Inge Howe: „Jetzt ist der Bund dran.“
Liebe Leserin, lieber Leser,
in einen Monat haben Eltern für ihre Kinder ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Deshalb waren Länder und Kommen gefordert ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen – So auch NRW.
Nach dem Regierungswechsel 2010 musste Rot-Grün eine gewaltige Aufholjagd bewältigen. Das angestrebte Ausbauziel von 144.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren war weit entfernt. Rot-Grün hat es erreicht. Mit beinahe 145.000 Plätzen im Kindergarten- jahr 2013/2014 haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Dafür hat das Land seit 2010 bis Endes dieses Jahres rd. 720 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Und der Ausbau geht weiter.
Aber auch der Bund ist gefordert seinen Beitrag zum U3-Ausbau zu leisten und die Länder und Kommunen beim U3-Ausbau zu unterstützen. Denn es sind vor allem die Länder und die Kommunen, die die Finanzierung der U3-Plätze zu stemmen haben. Der Bund ist deshalb gefordert sich an den Betriebskosten zu beteiligen.
Wir werden den Bund an seine Verantwortung erinnern und den U3-Ausbau in NRW weiter vorantreiben.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen Elternvertreter
Minden-Herford: Der SPD-Bundestagskandidat Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen die Anregung der Elternvertreter aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, die Familienfreundlichkeit in unserer Region gemeinsam weiter auszubauen. Sie wollen für die Idee in unseren Kommunen werben.
Die Elternvertreter informierten die Politiker bei einem Gespräch in der SPD Geschäftsstelle in Minden über ihre Ideen, besonders natürlich über die Möglichkeit für familienfreundliche Unternehmen, sich ab 2014 um die Auszeichnung “ausgezeichnet familienfreundlich” zu bewerben.
Damit sollen heimische Firmen und Behörden ausgezeichnet werden, die sich besonders um familienfreundliche Arbeitsplätze für Ihre MitarbeiterInnen verdient gemacht haben. Diese Möglichkeit schaffen die IHK, Arbeitgeberverbände Minden-Lübbecke und Herford, die Kreise Minden-Lübbecke und Herford, das Kompetenzzentrum Frau und Beruf sowie die Elternvertretungen aus beiden Kreisen für unsere Region gemeinsam.
v.l.n.r.: Dr. Carmen Riechmann (Stadtelternrat Minden), Alexandra Ledwon (Jugendamtselternbeirat Kreis Herford), Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Sebastian Hruby (Jugendamtselternbeirat Bad Oeynhausen)
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten zu lassen. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung bereits rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft tritt.
Wir sehen uns bestätigt in unseren Forderungen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden und vom Ehegattensplitting profitieren müssen.
Erneut sind die Blockierer der CDU/CSU-Fraktion von Karlsruhe in Grundsatzfragen des Verfassungsrechtes korrigiert worden.“
Kreis Minden-Lübbecke: Für die 7.838 Kinder unter 3 Jahren stehen im Mühlenkreis 2.430 Betreuungsplätze zur Verfügung. Das ist das Stand nach Ende der Meldefrist am vergangenen Freitag, der heute in Düsseldorf von Ministerin Ute Schäfer bekanntgegeben wurde. Daraus ergibt sich eine Quote von 46,2% für die Kinder, die ab August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.
„Das ist ein tolles Ergebnis, das die Kommunen, die Träger und die Jugendämter dort in nur 3 Jahren hinbekommen haben“ freut sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Erst die neue Landesregierung hat seit 2010 den Kommunen massiv geholfen dieses Ziel zu erreichen.
Die alte CDU Landesregierung war völlig tatenlos“ ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe. Nun könnten die Eltern darauf vertrauen für ihr Kind auch einen Betreuungsplatz zu finden. „Das ist wichtig für berufstätige Eltern, die müssen planen können um Arbeit und Familie verbinden zu können, das ist besser als das Betreuungsgeld, weil jetzt vor allem auch die Frauen weiterhin ihren Beruf ausüben und schneller ihren alten Arbeitsplatz wieder einnehmen können“ sieht Rahe Vorteile für Frauen aber auch für die Arbeitgeber.
